Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit dieser Verordnung

Bei Ordnungswidrigkeiten nach dieser Verordnung, die im Rahmen dieses Bußgeldkatalogs aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den darin bestimmten Beträgen festzusetzen. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze.

Die Festlegung des konkreten Bußgeldes innerhalb des vorgegebenen Rahmens erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Hierbei sind unter anderem

  • das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit,
  • ein durch den Verstoß für die Täterin oder den Täter gegebenenfalls entstandener wirtschaftlicher Vorteil aus der Tat und dessen Höhe,
  • ein gegebenenfalls fahrlässiges Handeln der Täterin oder des Täters,
  • die Einsichtigkeit der Täterin oder des Täters oder
  • vorangegangene Verstöße der Täterin oder des Täters gegen die SARS-CoV-2-Umgangsverordnung zu berücksichtigen.

Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zusätzlich auch ein Unternehmen oder eine juristische Person oder Personenvereinigung mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen diese Verordnung bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

 

Regelung
Verstoß
Adressatin oder Adressat des Bußgeldbescheids
Regelsatz
in Euro
§ 1 Absatz 2 Satz 1
Nichteinhaltung des Mindestabstands, ohne dass eine Ausnahme nach § 1 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 1 Satz 3 oder § 9 Absatz 2 Satz 1 vorliegt
Jede Person
50 –
250
§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 und 10
Nichttragen einer Mund-NasenBedeckung, ohne dass eine Ausnahme nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 bis 6 vorliegt
Jede Person
50 –
250
§ 2 Absatz 1a
Nichttragen einer Mund-NasenBedeckung, ohne dass eine Ausnahme nach § 2 Absatz 3 Nummer 1, 2 oder Nummer 9 vorliegt
Jede Person
50 –
250
§ 3 Absatz 2 Satz 6
Angabe unvollständiger oder wahrheitswidriger Personendaten
Jede Person
50 –
250
§ 3 Absatz 4
Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts
Arbeitgeber; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä.
100 –
5 000
§ 4 Absatz 1,
§ 5 Absatz 1 und 2,
§ 6 Absatz 1 und 3,
§ 7 Absatz 1 und 2,
§ 8 Absatz 1 Satz 6
und Absatz 2 Satz 1,
§ 9 Absatz 1 und 2,
§ 10 Absatz 1 und 2
Unterlassen der Sicherstellung der Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 oder 5 im Einzelfall
Veranstalterin oder Veranstalter, Betreiberin oder Betreiber, Anbieterin oder Anbieter; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä.
250 –
10 000
§ 8 Absatz 2 Satz 2
Unterlassen der Sicherstellung der Einhaltung der im Hygienerahmenkonzept für Kinos und Kultureinrichtungen im Land Brandenburg bestimmten Abstands- und Hygieneregeln
Betreiberin oder Betreiber; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä.
250 –
10 000
§ 4 Absatz 4
Durchführung von privaten Feierlichkeiten im privaten Wohnraum oder im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 75 zeitgleich Anwesenden
Veranstalterin oder Veranstalter
250 –
1 000
§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1
Durchführung privater Feierlichkeiten im privaten Wohnraum oder im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 25 zeitgleich Anwesenden oder Durchführung privater Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, in dem oder der laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts kumulativ mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage vorliegen
Veranstalterin oder Veranstalter
250 –
1 000
§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2
Durchführung privater Feierlichkeiten im privaten Wohnraum oder im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als zehn zeitgleich Anwesenden oder Durchführung privater Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als 25 zeitgleich Anwesenden in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, in dem oder der laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage vorliegen
Veranstalterin oder Veranstalter
250 –
1 000
§ 7 Absatz 2 Satz 1
Aufnahme von Gästen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt oder einem Stadtstaat der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der infolge eines nicht nur auf einzelne Einrichtungen bezogenen Ausbruchsgeschehens in den letzten sieben Tagen vor der Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts kumulativ höher als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage liegt
Betreiberinnen und Betreiber, gewerbliche Vermieterin oder Vermieter, Verpächterin oder Verpächter
1 000 –
10 000
§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Öffnung einer Einrichtung für den Publikumsverkehr, um dort Tanzlustbarkeiten stattfinden zu lassen
Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä.
1 000 –
10 000
§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
Öffnung einer der aufgeführten Einrichtungen oder Angebote für den Publikumsverkehr oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen ohne Vorliegen einer Ausnahme nach § 8 Absatz 1 Satz 2
Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä.
1 000 –
10 000
§ 8 Absatz 1 Satz 4 oder 5
Anbieten von Geschlechtsverkehr oder Anbieten von Dienstleistungen ohne vorherige Terminvereinbarung oder an mehr als eine Person zeitgleich
Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä.
1 000 –
10 000
§ 9 Absatz 1 Satz 4
Durchführung eines Wettkampfs mit mehr als 100 zeitgleich anwesenden Personen (Wettkampfteilnehmende und Funktionspersonal)
Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä.
250 –
2 500
§ 9 Absatz 4
Betrieb einer der dort genannten Einrichtungen
Betreiberin oder Betreiber; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä.
250 –
2 500
§ 10 Absatz 4 Satz 1
Besuch trotz Vorliegens einer Atemwegsinfektion
Besucherin oder Besucher
250 –
2 500
§ 10 Absatz 4 Satz 2
Duldung des Besuchs in einer Einrichtung, in der aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt
Betreiberin oder Betreiber; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä.
5 000 –
10 000
§ 10 Absatz 5
Nichtbefolgung einer Anweisung der Leitung eines Krankenhauses oder einer Einrichtung nach § 10 Absatz 1 oder einer Vorgabe eines bestehenden Hygieneplans
Betretungsbefugte Person
100 –
1 000

Eindämmungsverordnung

Gesetz- und Verordnungsblatt
für das Land Brandenburg
Teil II – Verordnungen

31. Jahrgang  Potsdam, den 15. Dezember 2020  Nummer 119


Dritte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des
SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg
(Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 3. SARS-CoV-2-EindV)


Vom 15. Dezember 2020


Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397, 2400) geändert und § 28a durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397, 2400) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 2 der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung vom 27. November 2007 (GVBl. II S. 488), der durch die Verordnung vom 10. Januar 2012 (GVBl. II Nr. 2) neu gefasst worden ist, verordnet die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz:


§ 1


Allgemeine Abstands- und Hygieneregeln, Kontaktdatenerhebung


(1) Jede Person ist verpflichtet,


1. die physischen Kontakte zu anderen Personen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis
möglichst konstant zu halten,


2. die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen (https://www.infektionsschutz.de/coronavirus.html)
zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen
Räumen,


3. außerhalb des privaten Raums grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen
einzuhalten (Abstandsgebot); sofern die Einhaltung des Mindestabstands nicht möglich ist, soll eine
Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.


(2) Das Abstandsgebot gilt nicht


1. für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für
die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht,


2. im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes,


3. zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen diesen und den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal
in den Schulen nach § 16 des Brandenburgischen Schulgesetzes und in freier Trägerschaft; die Pflicht
zur Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon
unberührt,


4. zwischen Schülerinnen und Schülern bei der Wahrnehmung von Schulsport,


5. zwischen Studierenden bei der Wahrnehmung von Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,


6. im Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlerinnen und -sportlern, Bundesligateams sowie Kader- athletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- oder Olympia-stützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes statt-findet,


7. bei der Wahrnehmung von Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten zu beruflichen Zwecken, sofern die Angebote in festen Gruppen wahrgenommen werden; Nummer 3 Halbsatz 2 gilt entsprechend,


8. wenn für die Wahrnehmung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben die- nender ehrenamtlicher Tätigkeiten die Unterschreitung des Mindestabstands zwingend erforderlich ist,


9. in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von Verkehrsflughäfen, sofern die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs anderweitig nicht gewährleistet werden kann.


(3) Soweit in dieser Verordnung das Erfassen von Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung vorgesehen ist, sind in dem Kontaktnachweis der Vor- und Familienname, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie Datum und Zeitraum der Anwesenheit der betreffenden Person (Veranstaltungsteil- nehmende, Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger, Besucherin oder Besucher, Gäste) aufzunehmen. Die betreffende Person hat ihre Personendaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die oder der Verantwortliche hat die Angaben auf Plausibilität zu kontrollieren sowie sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Sie oder er darf den Kontaktnachweis ausschließlich zum Zwecke der Aus-kunftserteilung gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt nach infektionsschutzrechtlichen Vorschriften nutzen. Der Kontaktnachweis ist für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften aufzu- bewahren oder zu speichern und auf Verlangen an das zuständige Gesundheitsamt herauszugeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist der Kontaktnachweis zu vernichten oder zu löschen.


§ 2


Mund-Nasen-Bedeckung


(1) Soweit in dieser Verordnung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, muss diese aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.


(2) Von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind folgende Personen befreit:


1. vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,


2. Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren,


3. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesund-heitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen.


Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 Nummer 3 muss mindestens den vollständigen Namen und das Geburtsdatum, die konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung (Diagnose) sowie konkrete Angaben beinhalten, warum sich hieraus eine Befreiung von der Tragepflicht ergibt. Sofern im Einzelfall eine Dokumentation der Befreiung von der Tragepflicht erforderlich ist, darf die Tatsache, dass das ärztliche Zeugnis vorgelegt wurde, die ausstellende Ärztin oder der ausstellende Arzt sowie ein eventueller Gültigkeitszeitraum des ärztlichen Zeugnisses in die zu führenden Unter-lagen aufgenommen werden; die Anfertigung einer Kopie des ärztlichen Zeugnisses ist nicht zulässig.


§ 3


Arbeitsschutz, besondere Abstands- und Hygieneregeln


(1) Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept umzusetzen. Dabei sind die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz und dazu vorhandene branchenspezifische Konkreti-sierungen zu beachten.


(2) Im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes sind die Regelungen des Rahmen-hygieneplanes für Kindereinrichtungen einschließlich der ergänzenden Vorgaben zum „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindertageseinrichtungen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19“ (https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/ergaenzung_zum_rahmenhygieneplan_gema-ess_%C2%A7_36_i._v._m._%C2%A7_33_infektionsschutzgesetz.pdf) zu beachten.


(3) Im Bereich der Schulen nach § 16 des Brandenburgischen Schulgesetzes und der Schulen in freier Träger- schaft sind die Regelungen zum „Infektions- und Arbeitsschutz in den Schulen in Brandenburg im Zusammen- hang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19 (Ergänzung zum Hygieneplan)“ (https://mbjs.branden-burg.de/media_fast/6288/3._ergaenzung_-_rahmenhygieneplan_in_schulen_msgiv_3.pdf) zu beachten.


§ 4


Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sowie Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum


(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. Triftige Gründe im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere:


1. der Besuch von Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten,


2. die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,


3. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen,


4. die Begleitung und Betreuung Sterbender oder von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,


5. die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Leistungen,


6. die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung und Pflege von Tieren,


7. die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,


8. das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-recht-licher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten,


9. die Teilnahme an Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen,


10. die Teilnahme an nach dieser Verordnung nicht untersagten Veranstaltungen und Zusammenkünften,


11. die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen,


12. das Aufsuchen von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes, Hort- einrichtungen, Schulen, Hochschulen sowie sonstigen Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen,


13. das Aufsuchen der nach dieser Verordnung nicht geschlossenen Einrichtungen und Betriebe sowie die Inan-spruchnahme der zulässigen Dienstleistungen,


14. die Ausübung von Sport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie die Bewegung an der frischen Luft,


15. die Ausübung begleiteter Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Ein-gliederungshilfe und im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung,


16. die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollzieherinnen und -vollziehern, Rechts-anwältinnen und -anwälten, Notarinnen und Notaren und Steuerberaterinnen und Steuerberatern,


17. die Abgabe von Blut-, Blutplasma- und Knochenmarkspenden,


18. die Bewirtschaftung von gärtnerischen, land- und forstwirtschaftlichen Flächen.


(2) In der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur in den Fällen des Absatz 1 Nummer 1 bis 11 sowie in weiteren vergleichbar gewichtigen Ausnahmefällen zulässig.


(3) Absatz 2 gilt nicht in den folgenden Zeiträumen:


1. 24. Dezember 2020, 22 Uhr bis 25. Dezember 2020, 2 Uhr,


2. 31. Dezember 2020, 22 Uhr bis 1. Januar 2021, 2 Uhr.


(4) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet, wobei im letztgenannten Fall der Aufenthalt auf insgesamt höchstens fünf Personen beschränkt ist. In dem Zeitraum vom 24. bis 26. Dezember 2020 ist der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit bis zu vier weiteren Personen aus dem engsten Familien- und Freundeskreis ohne Begrenzung der Zahl der Haushalte gestattet. In den Fällen des Satzes 1 und 2 bleiben Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt.


(5) Die Personengrenzen nach Absatz 4 gelten nicht für


1. die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,


2. die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen,


3. begleitete Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung,


4. die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamt-licher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.


(6) Der Konsum von alkoholischen Getränken ist im öffentlichen Raum ganztägig untersagt.


§ 5


Versammlungen


(1) Versammlungen unter freiem Himmel sind ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, wenn die Veranstalterinnen und Veranstalter auf der Grundlage eines individuellen Hygiene-konzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:


1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Teilnehmenden, einschließlich Versammlungsleitung sowie Ordnerinnen und Ordner,


2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden,


3. das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Teilnehmenden, einschließlich Versamm-lungsleitung sowie Ordnerinnen und Ordner.


(2) Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, sind in diesem Landkreis oder dieser kreisfreien Stadt Versammlungen grund-sätzlich untersagt.


(3) In dem Zeitraum vom 31. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 1. Januar 2021 sind Versammlungen untersagt.


(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 können Versammlungen im Einzelfall genehmigt werden, in den Fällen des Absatzes 1 können im Einzelfall Ausnahmen erteilt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist, wobei mit steigender Inzidenz und damit einhergehendem erhöhten Infektionsrisiko der Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei der vorzunehmenden Abwägung mit dem Versammlungsrecht zunehmende Bedeutung erlangt.


(5) Veranstalterinnen und Veranstalter von Versammlungen in geschlossenen Räumen haben zusätzlich zu den Maßnahmen nach Absatz 1 sicherzustellen, dass ein regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft stattfindet, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außen-luftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumluft- technischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen. Die Höchstzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist durch Erteilung von Auflagen in Abhängigkeit von der Raumgröße so zu beschränken, dass eine Beachtung der Hygieneregeln nach Absatz 1 sichergestellt ist.


§ 6


Religiöse Veranstaltungen, nicht-religiöse Hochzeiten und Bestattungen


(1) Veranstalterinnen und Veranstalter von religiösen Veranstaltungen außerhalb und innerhalb von Kirchen, Moscheen, Synagogen und sakralen Räumlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften sowie von nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organi-satorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:


1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Teilnehmenden,


2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden,


3. das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Teilnehmenden auch am Platz,


4. das Erfassen von Personendaten aller Teilnehmenden in einem Kontaktnachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,


5. die Untersagung des Gemeindegesangs,


6. bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, ins-besondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.


(2) Für Zusammenkünfte zum Zweck der Religionsausübung haben die Glaubensgemeinschaften ihre Hygiene- konzepte der besonderen Infektionslage anzupassen. Dies kann durch Reduzierung der Teilnehmendenzahl, der Dauer der Zusammenkunft und durch verbindliche Anmeldeerfordernisse erreicht werden.


§ 7


Veranstaltungen und Zusammenkünfte


(1) Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, an denen Personen aus mehr als zwei Haushalten oder mehr als fünf Personen aus mehr als einem Haushalt teilnehmen, sind untersagt; Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben unberücksichtigt. In dem Zeitraum vom 31. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 1. Januar 2021 sind Ver-anstaltungen nach Satz 1 untersagt.


(2) Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter


1. unter freiem Himmel mit mehr als 100 zeitgleich Anwesenden und


2. in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden


sind untersagt. Veranstalterinnen und Veranstalter von nicht nach Satz 1 untersagten Veranstaltungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:


1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Teilnehmenden,


2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden,


3. das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Teilnehmenden; auf Wochenmärkten gilt die Tragepflicht auch auf den Wegen und Flächen zwischen den einzelnen Marktständen,


4. das Erfassen von Personendaten aller Teilnehmenden in einem Kontaktnachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung, außer auf Wochenmärkten,


5. bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.


(3) Die Personengrenzen nach Absatz 2 Satz 1 gelten nicht für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind. Bei Gerichtsverhandlungen kann auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert wird.


(4) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von den Personengrenzen zulassen, sofern keine zwingenden infektiologischen Gründe entgegenstehen. Dies kommt insbesondere in Betracht bei Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen.


(5) Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis im privaten Wohn-raum und im zugehörigen befriedeten Besitztum oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet, wobei im letztgenannten Fall der Aufenthalt auf insgesamt höchstens fünf Personen beschränkt ist; Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sowie Personen nach § 4 Absatz 5 Nummer 1 und 2 bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt. In dem Zeitraum vom 24. bis 26. Dezember 2020 sind private Feiern und Zusammenkünfte mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit bis zu vier weiteren Personen aus dem engsten Familien- und Freundeskreis ohne Begrenzung der Zahl der Haushalte gestattet; Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt.


§ 8


Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, Einrichtungen mit Publikumsverkehr


(1) Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugängliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Die Schließungsanordnung gilt nicht für


1. Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte,


2. Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,


3. Buchhandel sowie Zeitungs- und Zeitschriftenhandel,


4. Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte,


5. Bau- und Gartenfachmärkte mit Zutritt nur für Kundinnen und Kunden mit Gewerbenachweis,


6. landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln,


7. Tankstellen,


8. Tabakwarenhandel,


9. Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach dieser Verordnung zugelassenen Sortimente,


10. Weihnachtsbaumverkaufsstellen,


11. Banken und Sparkassen sowie Poststellen,


12. Optiker und Hörgeräteakustiker,


13. Reinigungen und Waschsalons,


14. Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge,


15. wissenschaftliche Bibliotheken,


16. Abhol- und Lieferdienste.


(2) Wenn durch Verkaufsstellen des Einzelhandels Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Absatz 1 Satz 2 gestattet ist, verkauft werden, wenn der zugelassene Sortimentsteil überwiegt; die betreffenden Verkaufsstellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Verkaufsstelle der nicht zugelassene Teil des Sortiments überwiegt, gilt die Schließungsanordnung nach Absatz 1 Satz 1 bis zu einer entsprechenden Aufstockung des zugelassenen Sortiments für die gesamte Verkaufsstelle.


(3) Der Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen nach § 3a des Sprengstoffgesetzes ist untersagt.


(4) Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 sowie des Großhandels haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in den Verkaufsstellen Folgendes sicherzustellen:


1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,


2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen; in Verkaufsstellen dürfen sich bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern nur eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter sowie für die darüber hinausgehende Verkaufsfläche eine Kundin oder ein Kunde pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten,


3. das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen; die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Verkaufsstellen einschließlich der direkt zugehörigen Parkplätze;


4. einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder tech-nologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.


(5) Das Personal der Verkaufsstellen ist von der Tragepflicht nach Absatz 4 Nummer 3 befreit, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete tech-nische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert wird.


(6) Betreiberinnen und Betreiber von Kaufhäusern, Outlet-Centern, Einkaufszentren und vergleichbaren Einrich-tungen haben die Abstands- und Hygieneregeln nach Absatz 4 außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen der Einrichtungen einschließlich der Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Einrichtungen und der direkt zugehörigen Parkplätze und Parkhäuser sicherzustellen. Darüber hinaus haben sie Maßnahmen zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen. Für die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts im Sinne von Absatz 4 Nummer 2 ist die Gesamtverkaufsfläche der Einrichtung maßgeblich.


(7) Für Betreiberinnen und Betreiber von sonstigen öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr, die nicht nach Absatz 1 Satz 1 zu schließen sind, gelten die Absätze 4 und 5 entsprechend.


§ 9


Körpernahe Dienstleistungen


(1) Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer und der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nicht eingehalten werden kann, ist untersagt.


(2) Absatz 1 gilt nicht für Dienstleistende im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit diese medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendige Leistungen erbringen, insbesondere im Bereich der Physio- oder Ergotherapie, Logopädie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient.


(3) Dienstleistende nach Absatz 2 haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in ihren Betrieben Folgendes sicherzustellen:


1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen außerhalb der Dienstleistungserbringung,


2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,


3. das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen,


4. das Erfassen von Personendaten der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in einem Kontakt- nachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,


5. einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder tech-nologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.


(4) Die Tragepflicht nach Absatz 3 Nummer 3 gilt nicht im Gesundheitsbereich, wenn medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen erbracht werden und deren besondere Eigenart das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt.


§ 10


Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen


(1) Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes sind für den Publikumsverkehr zu schließen.


(2) Absatz 1 gilt nicht für


1. Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhaus- verkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen; der Verzehr vor Ort ist untersagt,


2. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes; der Verzehr vor Ort ist untersagt,


3. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Zoll,


4. Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,


5. Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen,


6. die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten nach § 11 Absatz 2; Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sollen vermieden werden.


(3) Die Betreiberinnen und Betreiber der in Absatz 2 genannten Einrichtungen haben auf der Grundlage eines indi-viduellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:


1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,


2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,


3. das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten,


4. einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder tech-nologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.
Die Tragepflicht nach Satz 1 Nummer 3 gilt auch im Wartebereich von Außenverkaufsständen, insbesondere solcher von Gaststätten mit Außerhausverkauf.


§ 11


Beherbergung und Tourismus


(1) Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferienwoh-nungen und -häusern sowie vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Satz 1 gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.


(2) Übernachtungsangebote gegen Entgelt dürfen unabhängig von der Betriebsform nur zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellt werden. Die für Angebote nach Satz 1 Verantwortlichen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicher-zustellen:


1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,


2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,


3. das Erfassen von Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,


4. in gemeinschaftlich genutzten Räumen auch


a) das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen; das Personal der Einrichtung ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Gästekontakt hat oder wenn die Ausbreitung über-tragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert wird,


b) einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.


(3) Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.


§ 12


Sport


(1) Der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen ist untersagt. Dies gilt insbesondere für Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen, Bolzplätze, Skateranlagen und vergleichbare Einrichtungen.


(2) Absatz 1 gilt nicht für


1. den Individualsport auf und in allen Sportanlagen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haus-halts; die Ausübung von Kontaktsport mit Personen eines anderen Haushalts ist untersagt,


2. den Schulbetrieb sowie für Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,


3. den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams sowie der Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- oder Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet.


§ 13


Spielplätze


(1) Der Besuch und die Nutzung öffentlich zugänglicher Spielplätze und -flächen unter freiem Himmel ist nur durch Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr und in Begleitung einer aufsichtsbefugten Person gestattet.


(2) Für den Sportbetrieb auf Spielplätzen und -flächen unter freiem Himmel gilt § 12 Absatz 2.


(3) Der Besuch und die Nutzung von Spielplätzen und -flächen in geschlossenen Räumen ist untersagt.


§ 14


Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime


(1) Betreiberinnen und Betreiber von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflege-heimen und besonderen Wohnformen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch haben bei Besuchen von Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern sicherzustellen, dass


1. der Zutritt gesteuert wird und unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, zum Personal sowie unter den Besuchenden vermieden werden,


2. soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner sowie des Personals vor Infektionen gewährleistet wird,


3. Personendaten in einem Kontaktnachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden.


(2) Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen täglich von höchstens einer Person besucht werden. Die Personengrenze gilt nicht für die Begleitung von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen. Besucherinnen und Besucher haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den zugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maske zu tragen. Die Trage- pflicht gilt nicht für Besucherinnen und Besucher, die unmittelbar vor dem Besuch mittels eines POC-Antigen-Schnelltests nach den jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html;jsessionid=4BA79E976F0F522E8D0D9BE35D1487C4.internet052#doc13490982bodyText5) in der Einrichtung negativ getestet worden sind.


(3) Personen mit Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html) hin-weisen, sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, sofern in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt und noch keine wirksamen Maßnahmen zur Isolierung der betroffenen Bewohnerinnen oder Bewohner getroffen werden konnten.


(4) Die in Einrichtungen nach Absatz 1 Beschäftigten haben grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske zu tragen und sich regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der die oder der Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu unterziehen und das Ergebnis auf Verlangen der Leitung der Einrichtung oder dem zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen. Die Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren.


§ 15
Öffentliche Verkehrsmittel, Schülerbeförderung, Verkehrsflughäfen


(1) Alle Personen haben bei der Nutzung des Schienenpersonenfernverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich des Verkehrs mit Taxen und vergleichbaren Angeboten, der Schülerbeförderung sowie sonstiger Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Tragepflicht gilt auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Bahnhöfen und Verkehrsflughäfen sowie in den zugehörigen Bereichen (insbesondere Wartebereiche, Haltestellen, Bahnsteige und Bahnhofsvorplätze).


(2) Die Tragepflicht nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für das Fahrpersonal während der Fahrt.


§ 16


Jugendarbeit


Präsenzangebote der Jugendarbeit nach den §§ 11 und 12 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr sind untersagt.


§ 17


Schulen


(1) In den Innen- und Außenbereichen von Schulen nach § 16 des Brandenburgischen Schulgesetzes und in freier Trägerschaft besteht für folgende Personen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:


1. für alle Schülerinnen und Schüler, außer im Sportunterricht; Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 1 bis 4 sind im Außenbereich von Schulen von der Tragepflicht ausgenommen,


2. für alle Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal,


3. für alle Besucherinnen und Besucher.


Schülerinnen und Schüler sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Klausuren mit einer Dauer ab 240 Minuten befreit, wenn das Abstandsgebot eingehalten wird. Für Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ kann die Schule aus pädagogischen Gründen eine Befreiung von der Tragepflicht zulassen. Während des Stoßlüftens in den Schulräumen können Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal die Mund-Nasen-Bedeckung vorübergehend abnehmen.


(2) Der schulpraktische Sportunterricht einschließlich des Schwimmunterrichts in geschlossenen Räumen ist mit Ausnahme der Spezialschulen und der Spezialklassen für Sport untersagt. Im Musikunterricht darf nicht gesungen werden und es dürfen keine Blasinstrumente gespielt werden.


(3) Die Durchführung von Schulfahrten gemäß Nummer 1 der Verwaltungsvorschriften über schulische Veran- staltungen außerhalb von Schulen vom 13. Januar 2014 (Abl. MBJS S. 8) ist bis zum 28. Februar 2021 untersagt.


(4) Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, treffen in diesem Landkreis oder dieser kreisfreien Stadt die zuständigen Schulbehörden in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt weitere schulorganisatorische Regelungen, die dem Infektionsschutz dienen.


(5) Ab dem 4. Januar 2021 ist der Präsenzunterricht in Schulen nach Absatz 1 untersagt. Satz 1 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“, Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen sowie Schülerinnen und Schüler in dem letzten Ausbildungsjahr des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs. Die Durchführung von in diesem Zeitraum vorgesehenen Prüfungen nach der Handwerks-ordnung und dem Berufsbildungsgesetz in den Räumen der Oberstufenzentren bleibt zugelassen.


(6) Ab dem 4. Januar 2021 gilt für die Notbetreuung der ersten bis vierten Jahrgangsstufe während der Schulzeit in der Zuständigkeit der Grundschule § 18 Absatz 4 Satz 4 entsprechend.


§ 18


Horteinrichtungen


(1) In den Innenbereichen von Horteinrichtungen besteht für alle Personen ab dem vollendeten fünften Lebensjahr die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- oder sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden.


(2) In Horteinrichtungen und vergleichbaren Angeboten für Kinder im Grundschulalter dürfen Kinder nur in festen Gruppen betreut werden. Die Zusammensetzung der Gruppen soll so weit wie möglich die Schulklassenzusammen-setzung berücksichtigen.


(3) Für Sportangebote, das Singen und die Nutzung von Blasinstrumenten gilt § 17 Absatz 2 entsprechend.


(4) Ab dem 4. Januar 2021 ist der Hortbetrieb (Betreuung schulpflichtiger Kinder) in erlaubnispflichtigen Kinder-tageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen untersagt. Die Untersagung nach Satz 1 gilt für alle öffentlichen, gemeindlichen und freien Träger sowie für alle Formen der Hortbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes. Hierzu zählen auch alle Angebote nach § 1 Absatz 4 des Kindertagesstättengesetzes, insbesondere Spielkreise und integrierte Ganztagsangebote von Schule und Kindertagesbetreuung. Für folgende Kinder der ersten bis vierten Schuljahrgangsstufe ist eine Hortbetreuung (Notbetreuung) zu gewährleisten:


1. Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind,


2. Kinder, deren Personensorgeberechtigte in kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.


§ 19


Weitere Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen


(1) Präsenzangebote in Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, insbesondere in Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen sind nur mit jeweils bis zu fünf Teil-nehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Die Personengrenze nach Satz 1 gilt nicht für die Durchführung und Vor-bereitung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen.


(2) Der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten sind untersagt.


(3) In den Innenbereichen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen haben alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Tragepflicht gilt nicht, wenn die Eigenart der Bildungs- oder Aus-, Fort- oder Weiter- bildungsmaßnahme dies nicht zulässt.
(4) § 17 bleibt unberührt.


§ 20


Arbeits- und Betriebsstätten, Büro- und Verwaltungsgebäude


(1) In Arbeits- und Betriebsstätten sowie in Büro- und Verwaltungsgebäuden haben die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn sie sich an einem festen Platz aufhalten, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder wenn die Ausbreitung über-tragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert wird.


(2) Bei der Nutzung von Personenaufzügen haben alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.


§ 21


Landtag und kommunale Vertretungskörperschaften


Das Selbstorganisationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungskörperschaften bleibt von den Maßgaben dieser Verordnung unberührt.

§ 22


Schließungsanordnung


(1) Für den Publikumsverkehr zu schließen sind


1. Theater, Konzert- und Opernhäuser (außer Autotheater und Autokonzerte),


2. Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien,


3. Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste,


4. Einrichtungen, soweit in diesen Tanzlustbarkeiten stattfinden (insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen),


5. Kinos (außer Autokinos),


6. Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,


7. Tierparks, Zoologische und Botanische Gärten,


8. Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder,


9. Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren, Solarien,


10. Freizeitparks.


(2) Die Schließungsanordnung nach Absatz 1 gilt auch für Prostitutionsstätten und -fahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden.


§ 23


Kampfmittelbeseitigung


Unternehmen im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 der Kampfmittelverordnung für das Land Brandenburg vom 9. November 2018 (GVBl. II Nr. 82) ist das planmäßige Sondieren, Freilegen und Bergen von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten, in denen in der Folge mit Evakuierungen einer großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden, unter-sagt. Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst zugelassen werden.


§ 24


Bußgeldtatbestände


(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer


1. vorsätzlich entgegen § 1 Absatz 3 Satz 2 unvollständige oder wahrheitswidrige Kontaktdaten angibt,


2. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Absatz 3 Satz 3 bis 6 nicht die Einhaltung der genannten Maßnahmen sicherstellt,


3. vorsätzlich entgegen § 2 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 2 eine Kopie eines ärztlichen Zeugnisses anfertigt,


4. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 kein Hygienekonzept umsetzt,


5. vorsätzlich entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im öffentlichen Raum aufhält, ohne dass ein triftiger Grund nach § 4 Absatz 1 Satz 2 vorliegt,


6. vorsätzlich entgegen § 4 Absatz 4 sich mit weiteren Personen im öffentlichen Raum aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach § 4 Absatz 5 vorliegt,


7. vorsätzlich entgegen § 4 Absatz 6 alkoholische Getränke im öffentlichen Raum konsumiert,


8. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 1 oder Absatz 5 kein Hygienekonzept umsetzt,


9. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 1 oder Absatz 5 nicht die Einhaltung der genannten Maßnahmen sicherstellt,


10. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 1 Versammlungen mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teil-nehmern durchführt, ohne dass eine Ausnahme nach § 5 Absatz 4 erteilt worden ist,


11. vorsätzlich entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 2 Absatz 2 Satz 1 vorliegt,


12. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 eine Versammlung durchführt oder daran teil-nimmt, ohne dass eine Ausnahme nach § 5 Absatz 4 genehmigt worden ist,


13. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Absatz 1 kein Hygienekonzept umsetzt,


14. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Absatz 1 nicht die Einhaltung der genannten Maßnahmen sicherstellt,


15. vorsätzlich entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 2 Absatz 2 Satz 1 vorliegt,


16. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter mit weiteren Personen durchführt oder daran teilnimmt,


17. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter durchführt oder daran teilnimmt,


18. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter unter freiem Himmel mit mehr als 100 zeitgleich Anwesenden durchführt oder daran teilnimmt, ohne dass eine Ausnahme nach § 7 Absatz 3 vorliegt oder eine Ausnahme nach § 7 Absatz 4 Satz 1 zugelassen worden ist,


19. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden durchführt oder daran teilnimmt, ohne dass eine Ausnahme nach § 7 Absatz 3 vorliegt oder eine Ausnahme nach § 7 Absatz 4 Satz 1 zugelassen worden ist,


20. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 kein Hygienekonzept umsetzt,


21. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 nicht die Einhaltung der genannten Maßnahmen sicherstellt,


22. vorsätzlich entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, ohne dass eine Aus-nahme nach § 2 Absatz 2 Satz 1 oder § 7 Absatz 3 Satz 2 vorliegt,


23. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 5 private Feiern oder Zusammenkünfte mit weiteren Personen durchführt oder daran teilnimmt,


24. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Verkaufsstellen des Einzelhandels oder sonstige Ein-richtungen für den Publikumsverkehr öffnet, ohne dass eine Ausnahme nach § 8 Absatz 1 Satz 2 vorliegt,


25. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Absatz 3 pyrotechnische Gegenstände verkauft,


26. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Absatz 4 kein Hygienekonzept umsetzt,


27. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Absatz 4 nicht die Einhaltung der genannten Maßnahmen sicherstellt,


28. vorsätzlich entgegen § 8 Absatz 4 Nummer 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 2 Absatz 2 Satz 1 oder § 8 Absatz 5 vorliegt,


29. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Absatz 6 oder Absatz 7 kein Hygienekonzept umsetzt,


30. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Absatz 6 oder Absatz 7 nicht die Einhaltung der genannten Maßnahmen sicherstellt,


31. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Absatz 1 körpernahe Dienstleistungen erbringt oder empfängt, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Absatz 2 vorliegt,


32. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Absatz 3 kein Hygienekonzept umsetzt,


33. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Absatz 3 nicht die Einhaltung der genannten Maßnahmen sicherstellt,


34. vorsätzlich entgegen § 9 Absatz 3 Nummer 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 2 Absatz 2 Satz 1 oder § 9 Absatz 4 vorliegt,


35. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Absatz 1 eine Gaststätte für den Publikumsverkehr betreibt, ohne dass eine Ausnahme nach § 10 Absatz 2 vorliegt,


36. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 kein Hygienekonzept umsetzt,


37. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 nicht die Einhaltung der genannten Maßnahmen sicherstellt,


38. vorsätzlich entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 2 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 2 Absatz 2 Satz 1 oder § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Halbsatz 2 vorliegt,


39. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 Personen zu touristischen Zwecken beherbergt oder eine Beherbergung in Anspruch nimmt, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Absatz 1 Satz 2 vorliegt,


40. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz 2 Satz 2 kein Hygienekonzept umsetzt,


41. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz 2 Satz 2 nicht die Einhaltung der genannten Maßnahmen sicherstellt,


42. vorsätzlich entgegen § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a Halbsatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a Halbsatz 2 oder § 2 Absatz 2 Satz 1 vorliegt,


43. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Absatz 3 Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und ver-gleichbare touristische Angebote anbietet oder in Anspruch nimmt,


44. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 1 Sportanlagen für den Sportbetrieb betreibt oder Sport ausübt, ohne dass eine Ausnahme nach § 12 Absatz 2 vorliegt,


45. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Absatz 1 nicht die Einhaltung der genannten Maßnahmen sicherstellt,


46. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1 weitere Personen zum Besuch zulässt,


47. vorsätzlich entgegen § 14 Absatz 2 Satz 3 keine FFP2-Maske trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 14 Absatz 2 Satz 4 vorliegt,


48. vorsätzlich entgegen § 14 Absatz 3 Besuche zulässt oder einen Besuch durchführt,


49. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Absatz 4 Satz 1 keine FFP2-Maske trägt,


50. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass sich das Personal einer regel-mäßigen Testung in Bezug auf das SARS-CoV-2-Virus unterzieht,


51. vorsätzlich entgegen § 15 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 2 Absatz 2 Satz 1 oder § 15 Absatz 2 vorliegt,


52. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 Angebote der Jugendarbeit anbietet,


53. vorsätzlich entgegen § 19 Absatz 3 Satz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 2 Absatz 2 Satz 1 oder § 19 Absatz 3 Satz 2 vorliegt,


54. vorsätzlich entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 2 Absatz 2 Satz 1 oder § 20 Absatz 1 Satz 2 vorliegt,


55. vorsätzlich entgegen § 20 Absatz 2 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 2 Absatz 2 Satz 1 vorliegt,


56. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Einrichtung für den Publikumsverkehr betreibt oder in Anspruch nimmt,


57. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prosti- tuiertenschutzgesetzes durchführt oder daran teilnimmt.


(2) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Absatzes 1 können mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.


(3) Die Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 sind als Anlage veröffentlicht.


§ 25


Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte


(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte haben im Benehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium über die Vorgaben dieser Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektions- geschehens notwendig ist. Maßnahmen, durch die Veranstaltungen nach § 6 eingeschränkt oder verboten werden sollen, bedürfen der Genehmigung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums.


(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte haben im Wege einer Allgemeinverfügung


1. die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung,


2. die Untersagung der Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen zum Jahreswechsel 2020/2021


auf denjenigen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen anzuordnen, auf denen der Mindestabstand von 1,5 Metern durch einen erheblichen Teil der anwesenden Personen nicht eingehalten wird oder aufgrund der räumlichen Ver- hältnisse oder der Anzahl der anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann.


(3) Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorliegen, haben die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte weitere gezielte Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.


(4) Die von den Landkreisen und kreisfreien Städten vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf der Grundlage


1. der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung vom 12. Juni 2020 (GVBl. II Nr. 49), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. Oktober 2020 (GVBl. II Nr. 99) geändert worden ist,


2. der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober 2020 (GVBl. II Nr. 103),


3. der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. November 2020 (GVBl. II Nr. 110)
ergänzend getroffenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben in ihrer Wirksamkeit unberührt.


(5) Während der Laufzeit dieser Verordnung dürfen keine ausnahmsweisen Öffnungen von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen nach § 5 Absatz 1 und 2 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes durch die örtlichen Ordnungs-behörden zugelassen werden.


§ 26


Inkrafttreten, Außerkrafttreten


(1) Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft.


(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt die Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. November 2020 (GVBl. II Nr. 110) außer Kraft.


Potsdam, den 15. Dezember 2020


Die Ministerin für Soziales, Gesundheit,

Integration und Verbraucherschutz


Ursula Nonnemacher

 
 
 
 
 
 

Radweg Oder-Neiße

Keine Sperrung des Oder-Neiße-Radweges

Nach Abwägung von Aufwandes und Angemessenheit dieser Maßnahme wurde von der zuständigen Stelle des Landkreises Spree-Neiße entschieden, die notwendigen Maßnahmen ohne Sperrung des Oder-Neiße-Radweges im Bereich des Landkreises Spree-Neiße durchzuführen.

Ralph Homeister

Bürgermeister

der Gemeinde Schenkendöbern

 
 

Afrikanischen Schweinepest

Meldungen:



Neue Funde von infizierten Wildschweinen im Landkreis Spree-Neiße/ Wokrejs Sprjewja-Nysa

 

Bei der amtlich organisierten Fallwildsuche am 15. Und 16. Juni 2021 fanden die Suchtrupps verendete Wildschweine nahe Teichhäuser bei Jerischke in der Gemeinde Neiße-Malxetal. Anhand der entnommenen Proben der verendeten Tiere konnte eine Infektion mit dem Virus der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen werden. Inzwischen wurde ein mobiler Elektrozaun errichtet, um die Bewegungsradien von Wildschweinen im umliegenden Waldgebiet einzugrenzen und eine weitere Verbreitung zu verhindern. Die Restriktionsgebiete werden in Kürze dem Seuchengeschehen angepasst. In den kommenden Wochen stehen intensive Fallwildsuchen an.

Bürger können bei der Seuchenbekämpfung aktiv mithelfen, indem sie Schäden am errichteten Elektrozaun unmittelbar melden, verendete oder auffällige Wildschweine anzeigen.

Es  werden freiwillige Helfer für die organisierte Fallwildsuche gesucht.

In allen Fällen melden Sie sich bitte über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 03562/986 13999 beim zuständigen Fachbereich Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung.

 

Werte Bürgerinnen und Bürger,

am Donnerstag, dem 11. September 2020, wurde der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Ortsteil Sembten in der Gemeinde Schenkendöbern amtliche festgestellt. Der Landkreis und die Gemeinde bitten um die Beachtung der folgenden Hinweise:

- Es wurden zwei Restriktionszonen festgelegt

  • die Kernzone umfasst einen Umkreis von ca. drei Kilometern vom Fundort, und wird mit einem elektrischen Zaun abgegrenzt sowie mit Betretungs- und Ernteverboten belegt
  • die zweiten Zone (gefährdetes Gebiet) hat einen Radius von 15 Kilometern vom Fundort

Für die Kernzone gilt: striktes Betretungs- und Ernteverbot!

Für die Kernzone und die zweite Zone gilt unter anderem gleichermaßen:

- Ernteverbot

- jedes verendete Wildschein ist unverzüglich dem Veterinäramt des Landkreises unter der Telefonnummer 03562 986 18301 oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder der Leitstelle Lausitz unter der Telefonnummer 0355 632 148 zu melden

- Das Verbringen von lebenden Wild- und Hausschweinen, von frischem Wild- und Hausschweinfleisch bzw. tierischen Nebenprodukten ist strikt untersagt

- Falls noch nicht geschehen, haben alle Schweinehalter ihren Bestand gleich welcher Größe dem zuständigen Veterinäramt unter der 03562 986 18301 oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu melden

- Hausschweine dürfen nicht mit Wildschweinen in Berührung kommen

- es ist strikt verboten Gras, Heu und Stroh, das im gefährdeten Gebiet gewonnen wurde, zur Verfütterung an oder als Einstreu bzw. Beschäftigungsmaterial für Schweine zu verwenden

- Hunde dürfen im gefährdeten Gebiet nicht frei herumlaufen

- Personen, die mit Wildschweinen in Berührung gekommen sind, haben sich gründlich zu reinigen und mit einem wirksamen Mittel zu desinfizieren



Diese Maßnahmen werden entsprechend der Entwicklung des Seuchengeschehens angepasst. Der Landkreis wird darüber hinaus eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung erlassen, um eine Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu vermeiden bzw. um diese auszurotten. Bitte beachten Sie diese Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit. Der Landkreis wird alle neuen Entwicklungen und Maßnahmen zur ASP auf seiner Internetseite www.lkspn.de veröffentlichen.

Spree-Neiße-Landrat und Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern

 

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Neuartiges Coronavirus SARS-CoV-2 Informationen und praktische Hinweise

Sicheres und respektvolles Verhalten!


•   Bitte befolgen Sie unbedingt die aktuellsten Anweisungen,
 Aufforderungen und Hinweise der Behörden!


•   Wir müssen diszipliniert und gemeinsam handeln. Dies hilft,  Ihre  Gesundheit zu schützen und die weitere Verbreitung des Virus zu verlangsamen.


•   Vertrauen Sie nur Informationsquellen, die sicher und  vertrauenswürdig sind.


•   In Deutschland erhalten Sie aktuelle und sichere  Informationen über das Robert Koch-Institut (RKI), die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) oder das  Bundesministerium für Gesundheit (BMG).


•   Achten Sie auch auf aktuelle Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO bietet aktuelle und sichere Informationen in verschiedenen Sprachen an.


•   Infizierte oder bereits Erkrankte müssen die Aufforderungen  des medizinischen und betreuenden Personals befolgen.


•   Bitte helfen Sie, durch rücksichtsvolles Verhalten auch die Gesundheit des medizinischen und betreuenden Personals zu schützen.

 

Wie kann ich mich am besten schützen?

Die folgenden wichtigsten Schutzmaßnahmen sind einfach und sehr wirksam! Schützende Hygieneregeln beim Husten, Niesen, Händewaschen und Abstand halten sollten zur Gewohnheit werden. Klären Sie Ihre Familie, Freundinnen beziehungsweise Freunde und Bekannten über diese Schutzmöglichkeiten auf.

Schützende Hygieneregeln beim Husten und Niesen


• Halten Sie beim Husten oder Niesen mindestens 1,5 Meter Abstand von anderen Personen und drehen Sie sich weg.

• Husten oder niesen Sie in ein Taschentuch. Verwenden Sie es nur einmal. Entsorgen Sie Taschen tücher in einem Mülleimer mit Deckel.

• Ist kein Taschentuch griffbereit, halten Sie sich beim Husten und Niesen die Armbeuge (nicht die Hand!) vor Mund und Nase.

• Wenn Sie Besuch hatten, öffnen Sie das Fenster und lüften Sie 5 Minuten mit vollständig
geöffnetem Fenster durch.

Händewaschen


• Waschen Sie sich oft und gründlich Ihre Hände mit Seife, auch die Zwischenräume der Finger und die Fingerkuppen. Am besten eine halbe Minute lang und mit Flüssigseife. Spülen Sie die Hände unter fließendem Wasser ab.

• Trocknen Sie die Hände sorgfältig ab, auch zwischen den Fingern. Zu Hause sollte jede Person ein eigenes Handtuch benutzen. In öffentlichen Toiletten am besten Einmalhand tücher. Schließen Sie in öffentlichen Toiletten den Wasserhahn mit einem Einmalhandtuch oder Ihrem Ellenbogen.

Abstand halten


• Vermeiden Sie enge Kontakte wie Händeschütteln, Küssen und Umarmen. Das ist nicht unhöflich, denn Sie schützen sich und andere.

• Wenn Sie krank sind, bleiben Sie zu Hause, um sich auszu kurieren und eine Weiter verbreitung der Krankheitserreger zu verhindern.

• Auch Personen, die infiziert sind, aber keine Krankheitssymptome aufweisen, können
andere anstecken. Halten Sie mindestens 1,5 Meter Abstand, um eine direkte Über tragung von
Krankheitserregern zu vermeiden.

• Erkrankte sollten vor allem von besonders gefährdeten Personen, wie älteren Menschen oder
Menschen mit Vorerkrankungen, fernbleiben.

 

Wissenswertes zum  neuartigen  Coronavirus

 

Das neuartige Coronavirus breitet sich inzwischen weltweit aus. Es wird durch Tröpfchen- oder Schmierinfektion übertragen. Dies kann von Mensch zu Mensch über die Schleimhäute oder auch indirekt über die Hände erfolgen. Denn die Hände können mit der Mund- oder Nasenschleimhaut und der Augenbindehaut in Kontakt kommen und so eine Übertragung des Virus ermöglichen.

Das Virus verursacht eine Atemwegsinfektion. Neben milden Verläufen können Fieber, Husten und Atembeschwerden oder Atemnot, Muskel- und Kopfschmerzen auftreten. In schweren Fällen kann es zu einer Lungen entzündung kommen.

Besonders Ältere und chronisch kranke Menschen sind gefährdet. Bei Kindern sind die Krankheits symptome meist deutlich milder. Derzeit wird davon ausgegangen, dass zwischen einer Infektion und dem Auftreten von Krankheitssymptomen bis zu 14 Tage vergehen können.

Nur ein Labortest kann bestätigen, ob eine Person wirklich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert ist.


Bin ich am neuartigen Coronavirus erkrankt?

Wenn Sie aus einem Risikogebiet kommen, Krankheitssymptome an sich erkennen oder Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige Corona virus nachgewiesen wurde:

• Rufen Sie bei Symptomen bitte Ihre Ärztin oder Ihren Arzt an. Wenn diese beziehungsweise dieser nicht erreichbar ist, kontaktieren Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116 117. Bei Notfällen wählen Sie die 112.

• Hatten Sie Kontakt zu einer infizierten Person, haben jedoch keine Symptome oder sind aus einem Risikogebiet zurückgekehrt, informieren Sie das zuständige Gesundheitsamt*.

• Informieren Sie Ihre Ärztin oder Ihren Arzt, wenn Sie z.B. Vorerkrankungen wie Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atem wegserkrankungen oder Erkrankungen und Therapien haben, die das Immunsystem schwächen.

• Lassen Sie sich informieren, an wen Sie sich wenden und welche Vorsichtsmaßnahmen Sie einhalten müssen, damit Sie andere nicht anstecken. • Bitte gehen Sie nicht ohne vorherige Terminverein barung in die Praxis. Damit schützen Sie sich selbst und andere!

• Vermeiden Sie unnötige Kontakte mit anderen Menschen und bleiben Sie nach Möglichkeit zu Hause.

* Ihr örtliches Gesundheitsamt finden Sie unter www.rki.de/mein-gesundheitsamt Bei Symptomen kontaktieren Sie Ihre Ärztin oder Ihren Arzt. Falls nicht erreichbar, wenden Sie sich an den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Dieser ist auch nachts, an Wochenenden und Feiertagen deutschlandweit erreichbar über die Telefon nummer 116 117.

 

Gibt es einen Impfstoff?

Noch gibt es keine Schutzimpfung gegen das neuartige Coronavirus. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, einen Impfstoff zur Verfügung zu stellen.


Helfen andere Schutz impfungen?

Andere Impfungen gegen Atemwegserkrankungen schützen nicht vor dem neuartigen Corona virus. Sie können aber andere Atemwegsinfektionen (Grippe, Lungenentzündung durch Pneumokokken) verhindern und dazu beitragen, das Gesundheitssystem zu entlasten.

Sind Importwaren ansteckend?

Bei Waren, Postsendungen oder Gepäck ist keine
Gefahr bekannt. Bei Gegenständen in der unmittelbaren Umgebung von Erkrankten muss auf Sauberkeit geachtet werden.


Ist ein Mundschutz notwendig?

Es gibt keine ausreichenden Beweise dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes durch gesunde Menschen das Infektionsrisiko grundsätzlich verringert. Die Beachtung von schützenden Hygieneregeln, beispielsweise beim Husten und Niesen oder beim Händewaschen, sind viel wichtiger. Wer selbst infiziert ist, kann mit einem Mund-Nasen-Schutz aber das Risiko verringern, andere anzustecken. Infizierte können auch ohne Symptome ansteckend sein. Es gibt Situationen, in denen der Abstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann. Hier könnte das vorsorgliche Tragen von Behelfsmasken dazu beitragen, die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 einzudämmen. Wichtig: die Maske muss gut sitzen und gewechselt werden, wenn sie feucht geworden ist. Denn feuchte Masken sind kein Hindernis für Viren.


Ist die Verwendung von Desinfek tions mitteln erforderlich?

Regelmäßiges und gründliches Händewaschen schützt in der Regel wirksam vor einer Infektion. Wenn im Umfeld besonders infektionsanfällige Menschen leben, kann die Händedesinfektion sinnvoll sein.


Worauf muss ich in einer Gemeinschaftsunterkunft achten?

Kommen Sie aus einem Risikogebiet, erkennen Sie Krankheitssymptome an sich oder hatten Sie
Kontakt zu einer Person, bei der das neuartige Coronavirus nachgewiesen wurde? Wenn Sie in einer Aufnahme einrichtung oder in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, informieren Sie die Einrichtungs leitung oder die Betreuung. Geben Sie auch zum Beispiel in Ihrer Schule, Sprachschule, an Ihrem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz Bescheid.


Wann sind Quarantänemaßnahmen notwendig?

Wenn bei Ihnen eine Coronavirus-Infektion nachgewiesen wurde oder Sie engen Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Wenn das Gesundheitsamt Quarantäne anordnet.


Wie lange dauert eine Quarantäne?

Die Dauer der Quarantäne wird vom Gesundheits amt festgelegt. Sie dauert meist zwei Wochen und entspricht der maximalen Dauer der Inkubationszeit, also der Zeit zwischen einer möglichen Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus und dem Auftreten von Symptomen. Bei Anordnung der Quarantäne erfahren Sie durch das zuständige Gesundheitsamt, wie Sie sich beispielsweise beim Auftreten von Symptomen verhalten müssen und was Sie sonst zu beachten haben. Zum Beispiel kann angeordnet werden, dass Sie regelmäßig Ihre Körpertemperatur messen müssen.


Worauf muss ich bei einer häuslichen Quarantäne achten?


• Vermeiden Sie engen Kontakt zu Mitbewohnerinnen beziehungsweise Mitbewohnern.

• Bitten Sie Familienangehörige, Bekannte oder Freundinnen beziehungsweise Freunde um Hilfe bei Einkäufen, die dann vor Ihrer Tür abgestellt werden sollten.

• Achten Sie darauf, Ihre Wohnung oder Ihr Haus regel mäßig zu lüften.

• Besteck, Geschirr und Hygieneartikel sollten nicht mit anderen Familienmitgliedern oder Mitbewohnerinnen beziehungsweise Mitbewohnern geteilt werden. Utensilien und Geschirr müssen regel mäßig und gründlich abgewaschen werden. Das gilt auch für Kleidung. • Nehmen Sie Kontakt mit Ihrer Haus- oder Facharztpraxis auf, wenn Sie dringend Arzneimittel oder eine ärztliche Behandlung benötigen.

• Informieren Sie Ihre Ärztin oder Ihren Arzt, wenn Sie Husten, Schnupfen, Atemnot, Fieber haben.

 

Wo finde ich weitere Informationen?


Das Gesundheitsamt an Ihrem Wohnort bietet Informationen und Unterstützung an.  Die Telefonnummer Ihres Gesundheitsamtes finden Sie unter:  www.rki.de/mein-gesundheitsamt


Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) informiert zentral über das neuartige Coronavirus auf der Webseite:  www.zusammengegencorona.de

Bürgertelefon: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und  Hörgeschädigte: 

Fax: 030 340 60 66-07, 

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Gebärdentelefon (Videotelefonie):  www.gebaerdentelefon.de/bmg/


Das Robert Koch-Institut (RKI) informiert über das neuartige Coronavirus auf seiner Website: www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html


Die Bundeszentrale für gesundheitliche  Aufklärung (BZgA) hat Antworten auf häufige Fragen zum neuartigen Corona virus zusammengestellt unter:  www.infektionsschutz.de


Das Auswärtige Amt informiert zur Sicherheit von Reisen in betroffene Regionen: www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit


Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) informiert zur globalen Lage: www.who.int

 

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