Eindämmungsverordnung

 

Gesetz- und Verordnungsblatt

für das Land Brandenburg

Teil II - Verordnungen

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und
COVID-19 in Brandenburg
(SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV)


Vom 8. Mai 2020

Auf Grund des § 32 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in Verbindung mit § 2 der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung vom 27. November 2007 (GVBl. II S. 488), der durch die Verordnung vom 10. Januar 2012 (GVBl. II Nr. 2) neu gefasst worden ist, verordnet die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz:


§ 1
Allgemeines Abstandsgebot


Jede Person hat die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein Minimum zu reduzieren. Zwischen Personen ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Satz 2 gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht.


§ 2
Allgemeine Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum


Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet. Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung


1. des Sorge- oder Umgangsrechts,


2. eines familiengerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs,


3. von begleiteten Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung,


4. der Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen,


5. beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist.

§ 3
Hygieneregeln, Arbeitsschutz


(1) Jede Person ist angehalten, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten.

(2)  Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept um- zusetzen. Dabei sind die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz zu beachten.

(3) Verkaufsstellen im Sinne des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes sowie Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet, haben geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots nach § 1 Satz 2 zu treffen. Dabei ist eine maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche vorzugeben. Betreiber von Kaufhäusern, Outlet-Centern und Einkaufszentren haben sicherzustellen, dass die Hygieneregeln auch in den Ein-gangsbereichen der Zentren und in allen sonstigen für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen beachtet und eingehalten werden.


§ 4
Mund-Nasen-Bedeckung


(1) Alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr haben in Verkaufsstellen und Einrichtungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Gleiches gilt für Fahrgäste bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes einschließlich des Verkehrs mit Taxen und vergleichbaren Angeboten, der Schülerbeförderung sowie sonstiger Verkehrsmittel.


(2) Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von über- tragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.


(3) Ausgenommen von Absatz 1 sind


1. Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kom-munizieren,


2. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesund-heitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen,


3. das Personal in Verkaufsstellen und Einrichtungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1, wenn es keinen direkten Kunden-kontakt hat oder wenn dort die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsvoll verringert wird.


§ 5
Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen, Zusammenkünfte


(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen sind untersagt. Dies gilt insbesondere auch für Zusammenkünfte in Vereinen, Freizeiteinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen, sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie vor- behaltlich des § 6 in Sporteinrichtungen.


(2) Die Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 2 sowie das Selbstorganisationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungskörperschaften bleiben unberührt.


(3) Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmenden kann die zuständige Versammlungs-behörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt in besonders begründeten Einzelfällen auf Antrag Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr.
30 vom 8. Mai 2020 Ausnahmen von der Untersagung nach Absatz 1 Satz 1 zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.


(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind


1. Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich mit Personen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts,


2. Gottesdienste, religiöse Veranstaltungen und Zeremonien der Religionsgemeinschaften in Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempeln und Gebetsräumen mit bis zu 50 Personen,


3. nicht-religiöse Bestattungen mit bis zu 50 Personen sowie die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis,

 
4. standesamtliche Eheschließungen nach Maßgabe des für Inneres zuständigen Ministeriums und Jugendweihe-Zeremonien, jeweils mit bis zu 50 Personen,


5. die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren,


6. Zusammenkünfte von Einrichtungen und Stellen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, insbesondere der Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen,


7. Unterricht und pädagogische Angebote der Schule,


8. die Durchführung und Vorbereitung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen in Schulen, im außerschulischen Bereich sowie an Hochschulen,


9. ab dem 25. Mai 2020 Angebote der hochschulischen und beruflichen Bildung einschließlich der Aufstiegs- fortbildung, der betrieblichen Qualifizierung sowie Unterrichtungen und Prüfungen nach dem Gewerberecht,


10. die Inanspruchnahme privater Nachhilfe, der Instrumentalunterricht an Musikschulen oder durch selbständige Musikpädagoginnen und Musikpädagogen sowie der Unterricht an sonstigen öffentlichen und privaten Bildungs-einrichtungen jeweils mit bis zu fünf Schülerinnen und Schülern,


11. theoretischer Unterricht und die praktische Ausbildung in Fahrschulen, Flugschulen und ähnlichen Einrichtungen jeweils mit bis zu fünf Schülerinnen und Schülern,


12. die Wahrnehmung von Bildungsangeboten in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich jeweils mit bis zu fünf Schülerinnen und Schülern,


13. Lehrveranstaltungen, die aufgrund der sächlichen Ausstattung des Unterrichtsraums eine zwingende Präsenz erfordern, insbesondere Labor- und Handwerksarbeiten,


14. unaufschiebbare Zusammenkünfte der Organe und Gremien juristischer Personen des öffentlichen und des privaten Rechts zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, sofern keine anderen Formen der Durchführung möglich sind und die Zahl der Teilnehmenden auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt wird,


15. die Selbsternte auf Obst- und Gemüsefeldern,


16. der Aufenthalt am Arbeitsplatz,


17. die Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs,


18. die Nutzung von Bibliotheken und Archiven.


(5) In den Fällen des Absatz 4 Nummer 2 bis 14 haben die Verantwortlichen sicherzustellen, dass die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Dies beinhaltet insbesondere


1. Zugangskontrollen und -beschränkungen durch den Veranstalter entsprechend der Höchstteilnehmendenzahl,


2. Erfassung des Vor- und Familiennamens, der vollständigen Anschrift und der Telefonnummer der Teil- nehmenden in einer Anwesenheitsliste, Aufbewahrung der Anwesenheitsliste für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung und Herausgabe der Liste an das zuständige Gesundheitsamt auf Verlangen; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsliste zu vernichten,


3. die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, vorherige Markierung der zur Verfügung stehenden Sitz- oder Stehplätze, zeitversetztes Betreten und Verlassen des Raumes zur Einhaltung der Abstände bei Beginn und Ende der Veranstaltung; das Abstandsgebot gilt nicht für die praktische Ausbildung im Sinne des Absatzes 4 Nummer 11.


§ 6
Sportstätten, Sportbetrieb und Spielplätze


(1) Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanz-studios sowie der Betrieb von Thermen, Wellnesszentren und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt (auch soweit diese Einrichtungen Bestandteil von Beherbergungsstätten sind). Dies gilt nicht für öffentliche und private Sportanlagen unter freiem Himmel


1. zur Wahrnehmung schulischer Bewegungsangebote,


2. ab dem 15. Mai 2020 für den kontaktfreien Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport.


Satz 1 gilt nicht für den Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler und der Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes- oder Landesstützpunkten oder an den Olympiastütz- punkten. Er gilt auch nicht für den Betrieb von öffentlichen und privaten Marinas, Bootsanlegestellen und vergleich-baren Einrichtungen.


(2) Die Nutzung nach Absatz 1 Satz 2 schließt die Nutzung von WC-Anlagen sowie das Betreten von Gebäuden zum Entnehmen und Zurückstellen von Sportgeräten, zum Holen und Bringen von für den Sport benötigten Tieren und zu deren Versorgung ein. Andere Sanitäreinrichtungen sowie Umkleideräume und -kabinen von Sportanlagen dürfen nicht genutzt werden.


(3) Weitere Ausnahmen von der Untersagung nach Absatz 1 Satz 1 können in begründeten Einzelfällen durch schrift-liche Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamts zugelassen werden.


(4) Der Besuch und die Nutzung öffentlich zugänglicher Spielplätze und -flächen unter freiem Himmel durch Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist nur gestattet, wenn durch eine anwesende aufsichtsbefugte Person die Ein-haltung des Abstandsgebots und der Hygieneregeln sichergestellt wird.


§ 7
Besondere Arten von Gewerbebetrieben


(1) Für den Publikumsverkehr zu schließen sind


1. Gewerbebetriebe der folgenden Arten im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746, 1751) geändert worden ist: Tanzlustbarkeiten (insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und ver-gleichbare Einrichtungen), Messen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Gewerbe,


2. Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786),


3. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1661) geändert worden ist; Prostitutions-veranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden,


4. Kinos, Theater, Konzerthäuser, Jahrmärkte, Freizeitparks sowie Einrichtungen, die Freizeitaktivitäten anbieten und ähnliche Einrichtungen,


5. Tierhäuser jeweils in Tierparks, Wildgehegen und Zoologischen Gärten.


(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich Absatz 1 Nummer 5 nicht für Tierparks, Wildgehege und Zoologische und Botanische Gärten; er gilt ferner nicht für Galerien, Museen und Ausstellungshallen sowie für Autokinos und vergleichbare Angebote.


§ 8
Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen


(1) Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes vom 2. Oktober 2008 (GVBl. I S. 218), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 262, 268) geändert worden ist, sind für den Publikumsverkehr zu schließen.


(2) Absatz 1 gilt nicht für


1. Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen,


2. Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen,


3. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes,


4. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Zoll,


5. von Studentenwerken betriebene Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten.


(3) Gaststätten und gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung oder nach Bestellung über Sprechanlagen (ins- besondere "drive-in") erbringen.


(4) Absatz 1 gilt ab dem 15. Mai 2020 nicht für Gaststätten, die zubereitete Speisen verabreichen, einschließlich Cafés, wenn die jeweilige Betreiberin oder der jeweilige Betreiber die Einhaltung der Hygieneregeln nach § 3 sicher-stellt. Die Öffnungszeit ist auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr beschränkt.


§ 9
Beherbergung und Tourismus


(1) Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferien- wohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Satz 1 gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.


(2) Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.


(3) Absatz 1 gilt ab dem 15. Mai 2020 nicht für Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, für Ferienwohnungen und -häuser sowie für Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeit, sofern die jeweiligen Unterkünfte über eine eigene Sanitärausstattung verfügen und sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen bleiben.


§ 10
Kampfmittelbeseitigung


Unternehmen im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 der Kampfmittelverordnung für das Land Brandenburg vom 9. November 2018 (GVBl. II Nr. 82) ist das planmäßige Sondieren, Freilegen und Bergen von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten, in denen in der Folge mit Evakuierungen einer großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden, unter-sagt. Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst zugelassen werden.


§ 11
Besuchs- und Zutrittsregelungen


(1) Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und in besonderen Wohnformen im Sinne des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch können Besuch durch eine Person empfangen, wenn sichergestellt ist, dass


1. der Zutritt gesteuert wird und unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, zum Personal sowie unter den Besuchenden vermieden werden und


2. soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen gewährleistet wird.


(2) Die Maßgaben nach Absatz 1 gelten nicht für


1. den Besuch von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren; diese dürfen einmal am Tag von einer nahestehenden Person Besuch empfangen,


2. den Besuch von Schwerstkranken, insbesondere zur Sterbebegleitung, durch ihnen nahestehende Personen und Urkundspersonen,


3. Besuche von Geburtsstationen durch werdende Väter und Väter von Neugeborenen; das gleiche gilt für Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften,


4. Besuche zur Durchführung ärztlich verordneter oder sonstiger erforderlicher therapeutischer Versorgungen sowie zur Seelsorge.


(3) Personen mit Atemwegsinfektionen sind vom Besuchsrecht nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, sofern in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infek-tionsgeschehen vorliegt; dies gilt nicht für Krankenhäuser.


(4) Der Zutritt zu den in Absatz 1 genannten Krankenhäusern und Einrichtungen ist nur zu Besuchszwecken sowie zur Durchführung nicht aufschiebbarer baulicher Maßnahmen am und im Gebäude sowie von Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen gestattet.


(5) Betretungsbefugte Personen haben die Anweisungen der Leitung des Krankenhauses oder der Einrichtung und die Vorgaben bestehender Hygienepläne strikt einzuhalten.


§ 12
Schulen


(1) In den Schulen nach § 16 des Brandenburgischen Schulgesetzes und den Schulen in freier Trägerschaft ist die Erteilung von Unterricht und eine Betreuung im Rahmen ganztagsschulischer Angebote, die eine physische Präsenz-pflicht im Gebäude der Schule oder an anderen Lernorten erfordert, untersagt.


(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn


1. die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene in Bildungseinrichtungen sowie die ergänzenden Vorgaben zum Infektions- und Arbeitsschutz in den Schulen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19 beachtet werden,


2. das Abstandsgebot nach § 1 Satz 2 beachtet wird und


3. die Lerngruppen in Abhängigkeit von der Raumgröße grundsätzlich aus nicht mehr als 15 Schülerinnen und Schülern bestehen.


(3) Die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs hat zahlenmäßig begrenzt und schrittweise zu erfolgen. Hierbei sind insbesondere


1. das Alter, das individuelle Verhalten und die Reife der Schülerinnen und Schüler, insbesondere in Bezug auf das Verständnis für die Notwendigkeit der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln,


2. die Möglichkeiten der Schule zur Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler im Unterricht und in den Pausen,


3. die notwendigen Zeiten einer Vorbereitung auf nach den Rechtsvorschriften vorgesehene Prüfungen,


4. die im Bildungsgang verbleibende Schulzeit für die Aufholung der durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Unterricht nicht vermittelten Inhalte des jeweiligen Rahmenlehrplans,


5. die für die im weiteren Bildungs- oder Berufsverlauf zu gewährleistende zeitliche Anschlussfähigkeit und


6. die Anpassung und Weiterentwicklung der Hygienekonzepte der Schulen
zu berücksichtigen.


(4) Näheres zu den Absätzen 2 und 3 bestimmt das für Schule zuständige Ministerium im Benehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium.


(5) Für die Wahrnehmung alternativer Bewegungsangebote und für die Begabungsförderung an den Spezialschulen Sport können Schulen die schulischen Sportanlagen nutzen.


(6) Staatsprüfungen nach dem Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetz, Hospitationen im Zusammenhang mit der schulpraktischen Ausbildung von Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten, die Betreuung von Schülerinnen und Schülern durch Lehrkräfte im Rahmen der Notfallbetreuung, die pädagogischen Angebote der Schule und sonstige schulische Veranstaltungen, insbesondere die Durchführung von durch Rechtsvorschrift vorgesehenen Prüfungen und schulischen Testverfahren, von Beratungen schulischer Gremien sowie von Gesprächen im Zusammenhang mit der Aufnahme in die Schule, sind zulässig, soweit die Voraussetzungen nach Absatz 2 eingehalten werden.


§ 13
Kindertagesbetreuung


(1) Der Betrieb von erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort) und Kindertages-pflegestellen ist untersagt. Die Untersagung gilt für alle öffentlichen, gemeindlichen und freien Träger. Die Unter-sagung des Betriebs gilt für alle Formen der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes. Hierzu zählen neben der Betreuung von Kindern in Krippen (0 bis 3 Jahre), in Kindergärten (ab 3 Jahre bis zur Einschulung) und Horten (Kinder in der Primarstufe oder Grundschule) auch alle weiteren rechtsanspruchserfüllenden Angebote gemäß § 1 Absatz 4 des Kindertagesstättengesetzes, insbesondere Spielkreise und integrierte Ganztagsangebote von Schule und Kindertagesbetreuung.


(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte können als für die Kindertagesbetreuung verantwortliche Aufgabenträger auf Antrag einer sorgeberechtigten Person und in Ansehung des Grundsatzes, dass die Betreuung der Kinder vorrangig zu Hause erfolgt, Ausnahmen bewilligen (Bewilligung einer Notfallbetreuung) für:


1. Gruppen in Kindertagesstätten und für Kindertagespflegestellen, in denen Kinder von Sorgeberechtigten aus kritischen Infrastrukturbereichen nach Absatz 3 zu betreuen sind, für die eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann,


2. Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind,


3. Kinder von Alleinerziehenden, die nicht in kritischen Infrastrukturbereichen nach Absatz 3 tätig sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.


Besteht zwischen den Landkreisen und den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden ein Vertrag gemäß § 12 Absatz 1 des Kindertagesstättengesetzes, kann der Landkreis den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden die Entscheidung gemäß Satz 1 übertragen. Mit vorheriger Zustimmung der Haupt- verwaltungsbeamtinnen oder Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Gemeinden, Ämter und Verbands- gemeinden ist dies auch ohne eine vertragliche Vereinbarung gemäß § 12 Absatz 1 des Kindertagesstättengesetzes möglich. Freien Trägern von Kindertagesstätten und anderen Stellen darf die Entscheidung über die Aufnahme in die Notfallbetreuung nicht übertragen werden.


(3) Im Falle von Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist es unerheblich, ob die berufliche Tätigkeit in kritischen Infra- strukturen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg ausgeübt wird. Die Notbetreuung ist für Kinder von Beschäftigten aus folgenden Bereichen (kritische Infrastrukturbereiche) vorgesehen:


1. im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, den stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,


2. als Erzieherin und Erzieher oder als Lehrerin und Lehrer in der Notfallbetreuung,


3. zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,


4. bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und bei der Bundeswehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,


5. der Rechtspflege,


6. im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereichen,


7. der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation, die Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozial- gesetzbuch,


8. der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft,


9. als Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,


10. der Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),


11. in der Veterinärmedizin,


12. für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,


13. Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind

.
(4) Die Landkreise und kreisfreien Städte können die genannten kritischen Infrastrukturbereiche sowie das Verfahren nach Absatz 2 Satz 1 konkretisieren. Dies gilt auch hinsichtlich der Berücksichtigung von Sorgeberechtigten, die in freiwilligen Feuerwehren und in anderen Hilfsorganisationen aktiv sind. Die Landkreise und kreisfreien Städte können die Notfallbetreuung in Abhängigkeit von der Infektionsausbreitung jederzeit regional, bezogen auf eine Gemeinde, einen Ortsteil oder einzelne Kindertagesstätten oder Kindertagespflegestellen wieder begrenzen.


(5) Für die Notfallbetreuung gemäß § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gelten die zwischen den Erziehungs-berechtigten und den Trägern abgeschlossenen Vereinbarungen und allgemeinen Regelungen weiter. Es können neue Kinder in die Notfallbetreuung aufgenommen werden, insbesondere Kinder, die bisher überhaupt nicht oder nicht an der Kindertagesbetreuung der betreffenden Einrichtung teilgenommen haben. Der gesetzlich vorgeschriebene Impf-schutz gegen Masern ist nachzuweisen. Ein Betreuungsvertrag gilt mit der Aufnahme des Kindes als konkludent ab-geschlossen. Es gelten die Regelungen des Kindertagesstättengesetzes sowie die Regelungen des jeweiligen Trägers der Einrichtung für die Aufnahme von Kindern auf unbestimmte Zeit.


(6) Als Richtwert für die Größe der Gruppen gelten ab dem 18. Mai 2020 für die Krippe bis zu sechs Kinder, für den Kindergarten zehn Kinder und für den Hort 15 Kinder. Von den Richtwerten kann im Einzelfall entsprechend der räumlichen Bedingungen mit Zustimmung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt abgewichen werden. Für Kinder-tagesstätten sind die Bestimmungen der Betriebserlaubnis hinsichtlich der Raumnutzung einzuhalten.


(7) Eine Notfallbetreuung von Kindern im Grundschulalter kann auch in Schulgebäuden und anderen öffent- lichen Gebäuden ohne eine ergänzende Betriebserlaubnis stattfinden, wenn alle Sicherheits- und Gesundheitsschutz-anforderungen, einschließlich der Brandschutz- und der Hygieneanforderungen, eingehalten werden. Eine ausreichende Aufsicht ist zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der geänderten Raum- und Gebäudesituation. Der betriebs-erlaubniserteilenden Dienststelle in dem für Bildung zuständigen Ministerium ist unverzüglich anzuzeigen, wenn durch einen Hort-Träger Räume genutzt werden, für die bisher keine Betriebserlaubnis erteilt wurde.


(8) Für eine Notfallbetreuung, die von Schulen durch Lehrkräfte angeboten wird, gelten die Absätze 2 bis 4, 6 und 7 entsprechend. Auf Unterricht und pädagogische Angebote gemäß § 12 findet diese Vorschrift keine Anwendung.


(9) Für Kinder, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung an der Notfallbetreuung in Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege oder in Schulen durch Lehrkräfte teilgenommen haben, gilt die Bewilligung der Notfallbetreuung gemäß Absatz 2 als für den Zeitraum der Geltung dieser Verordnung erteilt.


§ 14
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe


(1) Erlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne von § 45 des Achten Buches Sozialgesetz-buch und der Eingliederungshilfe (Kinder- und Jugendheime, Wohngruppen) setzen ihren Betrieb fort. Sie haben die Versorgung der untergebrachten Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Treten Personalengpässe oder Versorgungs-probleme auf, haben sie dies dem Jugendamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem sie sich jeweils befindet, sowie der Einrichtungsaufsicht im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport unverzüglich anzuzeigen. Das Jugendamt stimmt mit den freien Trägern der Jugendhilfe und der Einrichtungsaufsicht im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ab, wie die Personalengpässe und Versorgungsprobleme zu beheben sind. Ihren Fest- legungen ist zu folgen.


(2) Die Elternarbeit in den stationären Einrichtungen ist vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien oder tele-fonisch durchzuführen. Besuche in den stationären Einrichtungen sind zulässig, wenn dokumentiert wird, wer zu welchem Zeitpunkt wen besucht hat, und die Hygieneregeln nach § 3 eingehalten werden. Übernachtungen von Besucherinnen und Besuchern in stationären Einrichtungen sind unzulässig. Heimfahrten der untergebrachten Kinder und Jugendlichen sind zulässig, wenn sie nach der Hilfeplanung vorgesehen sind und die Leitung der Einrichtung von der Einhaltung der Hygieneregeln nach § 3 ausgehen kann. Neuaufnahmen sind mit Zustimmung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zulässig, in dem sich die Einrichtung befindet.


(3) Alle weiteren erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere teilstationäre Einrichtungen, Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sowie solche der Eingliederungs-hilfe für Kinder und Jugendliche können ihren Betrieb wieder aufnehmen, es sei denn, das zuständige Jugendamt widerspricht. Für Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort) gilt § 13.


(4) Für Einrichtungen der Jugendarbeit, die der Beherbergung von Kinder- und Jugendgruppen dienen, gelten die Regelungen für die Beherbergung in Hotels für touristische Zwecke.


§ 15
Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und vergleichbare Angebote


(1) Der Betrieb von Werkstätten für behinderte Menschen und von Tagesförderstätten für Menschen mit Behin- derungen sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind nur zwecks Notbetreuung von Menschen mit Behinderungen zulässig. Satz 1 gilt entsprechend für die Tagespflege von Seniorinnen und Senioren. Dies setzt voraus, dass


1. es für diese Personen keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt, insbesondere durch Angehörige oder in am- bulanten oder besonderen Wohnformen,


2. die Angehörigen dieser Personen eine berufliche Tätigkeit ausüben, die für die Aufrechterhaltung des öffent-lichen Lebens insbesondere im Bereich der Gesundheit, Pflege, der öffentlichen Sicherheit und Versorgung erforderlich ist oder


3. die Betreuung für die Stabilisierung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person ausnahmsweise und dringend erforderlich ist.


(2) Werkstätten für behinderte Menschen und andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozial- gesetzbuch können diejenigen Menschen mit Behinderungen beschäftigen, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaft-lichen Betriebs in besonders wichtigen Teilbereichen, insbesondere bei Verträgen mit Dritten auf Außenarbeitsplätzen oder im Bereich der Dienstleistungen oder Produktion, erforderlich sind. Beschäftigt werden dürfen nur Menschen mit Behinderungen,


1. die keine Symptome der Krankheit COVID-19 aufweisen,


2. die nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit COVID-19 aufweisen und


3. bei denen nicht von einer erhöhten Ansteckungsgefahr oder von einer besonderen Gefährdung im Falle einer Erkrankung an COVID-19 auszugehen ist.


(3) Die Träger nach den Absätzen 1 und 2 haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte vermieden werden. Die vorgesehenen Maßnahmen sind durch ein fachärztlich bestätigtes Hygienekonzept nachzuweisen.


(4) Leistungserbringer mit Vereinbarungen nach § 123 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder § 75 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind zur Abwendung von Gefahren für Mitarbeitende und Leistungsberechtigte befugt, das Personal abweichend von den Leistungsvereinbarungen einzusetzen. Durch eine erhebliche Reduzierung des Betreuungsumfangs in einzelnen Leistungsangeboten freiwerdendes Personal ist von den Leistungserbringern in anderen Angeboten zum Einsatz zu bringen, um dort die Versorgung sicherzustellen. Freiwerdendes Personal in Werk-stätten für behinderte Menschen kann auch für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs in besonders wichtigen Teilbereichen der Werkstätten für behinderte Menschen eingesetzt werden.


§ 16
Durchsetzung der Gebote und Verbote, Bußgelder


Verstöße gegen die in den §§ 1 bis 15 enthaltenen Gebote und Verbote stellen gemäß § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.


§ 17
Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte


Die Landkreise und kreisfreien Städte haben im Benehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium über die Vorgaben dieser Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens not-wendig ist. Dies gilt insbesondere im Falle von kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf die jeweilige Gebietskörperschaft.


§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 9. Mai 2020 in Kraft. § 12 tritt am 23. Mai 2020 in Kraft.


(2) Sie tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft. Die §§ 9 und 14 Absatz 4 treten mit Ablauf des 24. Mai 2020 außer Kraft.


Potsdam, den 8. Mai 2020


Die Ministerin für Soziales, Gesundheit,

Integration und Verbraucherschutz


Ursula Nonnemacher

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