Eindämmungsverordnung

Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg
(SARS-CoV-2-Umgangsverordnung – SARS-CoV-2-UmgV)
Vom ...


Auf Grund des § 32 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in Verbindung mit § 2 der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung vom 27. November 2007 (GVBl. II S. 488), der durch die Verordnung vom 10. Januar 2012 (GVBl. II Nr. 2) neu gefasst worden ist, verordnet die Ministerin für Soziales, Ge-sundheit, Integration und Verbraucherschutz:


§ 1
Allgemeine Hygiene- und Abstandsregeln


(1) Jede Person ist aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlun-gen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklä-rung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten.


(2) Zwischen Personen ist im öffentlichen und privaten Bereich grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht


1. für Ehe- oder Lebenspartner, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordne-tes Umgangsrecht besteht,


2. im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes,


3. in den Bereichen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Hilfen zur Erziehung im Sinne des Achten Buches Sozialgesetzbuch,


4. ab dem 25. Juni 2020 zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulper-sonal in den Schulen nach § 16 des Brandenburgischen Schulgesetzes und in freier Trägerschaft; die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehr-kräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon unberührt.


§ 2
Mund-Nasen-Bedeckung


(1) Alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr haben


1. in Verkaufsstellen im Sinne des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes,


2. in Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet,


3. als Besucherin oder Besucher in Krankenhäusern und Einrichtungen nach § 10,

4. bei der Nutzung des Schienenpersonenfernverkehrs, des öffentlichen Perso-nennahverkehrs im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes einschließlich des Verkehrs mit Taxen und vergleichbaren Angeboten, der Schülerbeförde-rung sowie sonstiger Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs,


5. bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren tou-ristischen Angeboten
eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.


(2) Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.


(3) Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind


1. Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren,


2. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumut-bar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen,


3. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 das Personal der Verkaufsstellen und Einrichtungen, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder wenn dort die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete techni-sche Vorrichtungen wirkungsgleich verringert wird,


4. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Besucherinnen und Besucher, wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel während des Besuchs durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsgleich verringert wird,


5. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 und 5 das Fahrpersonal während der Fahrt.

 

§ 3
Besondere Abstands- und Hygieneregeln, Arbeitsschutz


(1) Die gemäß den §§ 4 bis 7, 8 Absatz 2 und den §§ 9 und 10 jeweils Verantwort-lichen haben nach Maßgabe der genannten Vorschriften auf der Grundlage eines für ihren jeweiligen Bereich geltenden Hygienekonzepts die Einhaltung der erforder-lichen Abstands- und Hygieneregeln im Einzelfall sicherzustellen, insbesondere


1. die Einhaltung des allgemeinen Abstandsgebots nach § 1 Absatz 2 Satz 1,


2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts von Personen,


3. den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft; raumlufttechnische Anlagen sind ohne Umluft zu betreiben,

4. das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2,


5. das Erfassen von Personendaten in einer Anwesenheitsliste gemäß Absatz 2 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung.
Ergänzend sind die von Branchen-, Berufs- und Fachverbänden für ihre Mitglieder erarbeiteten bereichsspezifischen Konzepte und Empfehlungen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu beachten.


(2) Personendaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 sind der Vor- und Familien-name und die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Betroffenen. Bei der Erfas-sung dieser Daten ist zu verhindern, dass Betroffene Kenntnis von personenbezo-genen Daten anderer Betroffener erhalten. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften aufzubewah-ren oder zu speichern und auf Verlangen an das zuständige Gesundheitsamt her-auszugeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsliste zu ver-nichten oder zu löschen.


(3) Die oder der Verantwortliche kann die Erfüllung der Verpflichtungen nach Ab-satz 1 auf Dritte übertragen. Ihre oder seine Verantwortlichkeit bleibt davon unberührt.


(4) Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurtei-lung ein Hygienekonzept umzusetzen. Dabei sind die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz und dazu vorhan-dene branchenspezifische Konkretisierungen zu beachten.


(5) Im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes sind die Regelungen des Rahmenhygieneplanes für Kindereinrichtungen ein-schließlich der ergänzenden Vorgaben zum „Infektions- und Arbeitsschutz in Kin-dertageseinrichtungen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19“ zu beachten.


(6) Die jeweils zuständige Behörde kann das Hygienekonzept im Sinne der Absätze 1, 4 und 5 und seine Einhaltung überprüfen.


§ 4
Versammlungen und Veranstaltungen


(1) Veranstalterinnen und Veranstalter von Versammlungen im Sinne des Ver-sammlungsgesetzes sowie von Veranstaltungen haben unter freiem Himmel die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie in geschlossenen Räu-men zusätzlich die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 sicherzu-stellen.


(2) Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 sind alle öffentlichen und nichtöffent-lichen planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, welche nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig ein Ab-laufprogramm haben. Hierzu gehören auch Gottesdienste und Zeremonien von Re-ligionsgemeinschaften.


(3) Das Selbstorganisationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungs-körperschaften bleibt unberührt

.
§ 5
Verkaufsstellen und Dienstleistungen


(1) Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen im Sinne des Brandenburgi-schen Ladenöffnungsgesetzes und von Einrichtungen zur Erbringung von Dienst-leistungen haben die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 sicherzu-stellen.


(2) Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen, die körpernahe Dienstleistun-gen erbringen, bei denen dienstleistungsbedingt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Leistungserbringer und Empfänger nicht eingehalten werden kann, haben zusätzlich die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 sicherzustellen.


§ 6
Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen


(1) Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes haben vorbehaltlich des Absatzes 2 die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 sicherzustellen.


(2) Abweichend von Absatz 1 müssen Betreiberinnen und Betreiber von


1. Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mit-nahme abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen,


2. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes,


3. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Zoll,


4. Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten
nicht die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 sicherstellen.


§ 7
Beherbergung und Tourismus


(1) Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen sowie private und gewerbliche Vermieterinnen und Vermie-ter oder Verpächterinnen und Verpächter von Ferienwohnungen und -häusern und
vergleichbaren Räumlichkeiten haben die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Num-mer 1, 2 und 5 sowie in gemeinschaftlich genutzten Räumen auch die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sicherzustellen.


(2) Anbieterinnen und Anbieter von Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsaus-flügen und vergleichbaren touristischen Angeboten haben die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 sicherzustellen.


§ 8
Sonstige Gewerbebetriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr


(1) Für den Publikumsverkehr zu schließen sind


1. Einrichtungen, soweit in diesen Tanzlustbarkeiten nach § 33b der Gewerbeord-nung stattfinden (insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleich-bare Einrichtungen),


2. Prostitutionsstätten und -fahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1661) geändert worden ist, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote; Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden.


(2) Betreiberinnen und Betreiber von sonstigen Gewerbetrieben und öffentlich zu-gänglichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr haben unter freiem Himmel die Ein-haltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie in geschlossenen Räumen zusätzlich die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 sicherzustellen.


§ 9
Sport


(1) Betreiberinnen und Betreiber von öffentlichen und privaten Sportanlagen in ge-schlossenen Räumen haben die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 sicherzustellen. Darüber hinaus haben sie sicherzustellen, dass


1. die Sportausübung vorbehaltlich des § 1 Absatz 2 Satz 2 kontaktfrei erfolgt,


2. regelmäßig die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Hygiene- und Desinfekti-onsmaßnahmen ergriffen werden, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Geräten.


Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Betreiberinnen und Betreiber von Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Thermalbädern und sonstigen Bade-anlagen in geschlossenen Räumen sowie von Trockensaunen; diese sind ohne Aufgüsse zu betreiben.


(2) Betreiberinnen und Betreiber von öffentlichen und privaten Sportanlagen unter freiem Himmel haben die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und des Absatzes 1 Satz 2 sicherzustellen. Satz 1 gilt entsprechend für Freibäder, Schwimm- oder Badeteiche und sonstige Badeanlagen unter freiem Himmel sowie ausgewiesene Badegewässer.


(3) Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams sowie der Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- oder Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfach-verbandes stattfindet, gilt nur Absatz 1 Satz 2 Nummer 2.


(4) Der Betrieb von Dampfsaunen, Dampfbädern und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.


(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für den Schulbetrieb.


§ 10
Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime


(1) Betreiberinnen und Betreiber von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitati-onseinrichtungen sowie Pflegeheimen und besonderen Wohnformen im Sinne des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch haben bei Besuchen der Patientinnen und Pati-enten oder Bewohnerinnen und Bewohner die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 sicherzustellen. Darüber hinaus haben sie, soweit möglich, sicherzustellen, dass durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirk-samer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner sowie des Personals vor Infektionen gewährleistet wird.


(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 muss bei Besuchen


1. von Schwerstkranken, insbesondere zur Sterbebegleitung, durch ihnen nahe-stehende Personen und Urkundspersonen,


2. zur Durchführung ärztlich verordneter oder sonstiger erforderlicher therapeuti-scher Versorgungen sowie zur Seelsorge
nicht die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sichergestellt werden.


(3) Bis zum 15. Juli 2020 dürfen Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner in den Krankenhäusern oder Einrichtungen nach Absatz 1 nicht mehr als zwei Personen täglich zum Besuch empfangen.


(4) Personen mit einer Atemwegsinfektion dürfen in Krankenhäusern und Einrich-tungen nach Absatz 1 keine Besuche abstatten. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, wenn in der betreffenden Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt; dies gilt nicht für Krankenhäuser.


(5) Betretungsbefugte Personen haben die Anweisungen der Leitung des Kranken-hauses oder der Einrichtung und die Vorgaben bestehender Hygienepläne strikt einzuhalten.


§ 11
Schulen


(1) In den Schulen nach § 16 des Brandenburgischen Schulgesetzes und den Schulen in freier Trägerschaft ist die Erteilung von Unterricht und eine Betreuung im Rahmen ganztagsschulischer Angebote, die eine physische Präsenz im Gebäude der Schule oder an anderen Lernorten erfordert, untersagt.


(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn


1. die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene in Bildungseinrichtun-gen sowie die ergänzenden Vorgaben zum „Infektions- und Arbeitsschutz in den Schulen in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2/COVID-19“ beachtet werden,


2. das Abstandsgebot nach § 1 Absatz 2 Satz 1 beachtet wird und


3. die Lerngruppen in Abhängigkeit von der Raumgröße grundsätzlich aus nicht mehr als 15 Schülerinnen und Schülern bestehen.


(3) Die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs hat zahlenmäßig begrenzt und schrittweise zu erfolgen. Hierbei sind insbesondere


1. das Alter, das individuelle Verhalten und die Reife der Schülerinnen und Schü-ler, insbesondere in Bezug auf das Verständnis für die Notwendigkeit der Ein-haltung der Abstands- und Hygieneregeln,


2. die Möglichkeiten der Schule zur Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler im Unterricht und in den Pausen,


3. die notwendigen Zeiten einer Vorbereitung auf nach den Rechtsvorschriften vor-gesehene Prüfungen,


4. die im Bildungsgang verbleibende Schulzeit für die Aufholung der durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Unterricht nicht vermittelten Inhalte des jeweiligen Rahmenlehrplans,


5. die für die im weiteren Bildungs- oder Berufsverlauf zu gewährleistende zeitliche Anschlussfähigkeit und


6. die Anpassung und Weiterentwicklung der Hygienekonzepte der Schulen
zu berücksichtigen.


(4) Näheres zu den Absätzen 2 und 3 bestimmt das für Schule zuständige Ministe-rium im Benehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium.


(5) Für die Wahrnehmung alternativer Bewegungsangebote und für die Bega-bungsförderung an den Spezialschulen Sport können Schulen die schulischen Sportanlagen nutzen.

(6) Staatsprüfungen nach dem Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetz, Hospita-tionen im Zusammenhang mit der schulpraktischen Ausbildung von Lehramtskan-didatinnen und Lehramtskandidaten, die Betreuung von Schülerinnen und Schülern durch Lehrkräfte im Rahmen der Notfallbetreuung, die pädagogischen Angebote der Schule und sonstige schulische Veranstaltungen, insbesondere die Durchfüh-rung von durch Rechtsvorschrift vorgesehenen Prüfungen und schulischen Testver-fahren, von Beratungen schulischer Gremien sowie von Gesprächen im Zusammen-hang mit der Aufnahme in die Schule, sind zulässig, soweit die Voraussetzungen nach Absatz 2 eingehalten werden.


§ 12
Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesstätten und vergleichbare Angebote


(1) Der Betrieb von Werkstätten für behinderte Menschen und von anderen Leis-tungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, deren angeglie-derten Förder- und Beschäftigungsbereichen sowie von Tagesstätten für Menschen mit seelischer Behinderung ist nur zwecks Notbetreuung von Menschen mit Behin-derungen zulässig. Der Betrieb setzt voraus, dass


1. es für diese Personen keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt, insbesondere durch Angehörige oder in ambulanten oder besonderen Wohnformen,


2. die Angehörigen dieser Personen eine berufliche Tätigkeit ausüben, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens insbesondere im Bereich der Ge-sundheit, der Pflege, der öffentlichen Sicherheit und der Versorgung erforderlich ist oder die Betreuung für die Stabilisierung des Gesundheitszustandes der be-troffenen Person ausnahmsweise und dringend erforderlich ist oder


3. die Betreuung für die Stabilisierung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person ausnahmsweise und dringend erforderlich ist.


(2) Werkstätten für behinderte Menschen und andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können diejenigen Menschen mit Behinde-rungen beschäftigen, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs in be-sonders wichtigen Teilbereichen, insbesondere bei Verträgen mit Dritten auf Außen-arbeitsplätzen oder im Bereich der Dienstleistungen oder Produktion, erforderlich sind.


(3) In Werkstätten für behinderte Menschen und bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können für Menschen mit Behin-derungen Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich durch-geführt werden. Gleiches gilt für die Förderung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen in einer Tagesstätte für Menschen mit seelischer Behinderung.


(4) Die Leistungserbringer nach den Absätzen 2 und 3 dürfen nur Menschen mit Behinderungen fördern, betreuen und beschäftigen,

1. die keine Symptome der Krankheit COVID-19 aufweisen,

2. die weder in Kontakt zu einer nachweislich mit dem SARS-CoV-2-Virus infizier-ten Person stehen noch in den letzten 14 Tagen vor ihrer Förderung, Betreuung oder Beschäftigung in Kontakt mit einer solchen Person gestanden haben und


3. bei denen nicht von einer erhöhten Ansteckungsgefahr oder von einer beson-deren Gefährdung im Falle einer Erkrankung an COVID-19 auszugehen ist.


(5) Die Leistungserbringer nach den Absätzen 1 bis 3 haben durch geeignete Maß-nahmen sicherzustellen, dass die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln ein-gehalten und Nahkontakte vermieden werden. Die vorgesehenen Maßnahmen sind durch ein fachärztlich bestätigtes Hygienekonzept nachzuweisen.


§ 13
Durchsetzung der Gebote und Verbote, Bußgelder


(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutz-gesetzes handelt, wer


1. vorsätzlich entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 den Mindestabstand nicht einhält, ohne dass eine Ausnahme nach § 1 Absatz 2 Satz 2 vorliegt,


2. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 4 kein Hygienekonzept umsetzt,


3. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1 oder 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 oder 2, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1 oder 2 oder § 10 Absatz 1 nicht die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 oder 5 im Einzelfall sicherstellt,


4. vorsätzlich oder fahrlässig


a) entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 eine Einrichtung für den Publikumsver-kehr öffnet, um dort Tanzlustbarkeiten stattfinden zu lassen,


b) entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 2 eine der dort aufgeführten Einrichtungen oder Angebote für den Publikumsverkehr öffnet oder eine Prostitutionsver-anstaltung durchführt,


c) entgegen § 9 Absatz 4 eine der dort genannten Einrichtungen betreibt,


d) entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 mit einer Atemwegsinfektion einen Besuch in einem Krankenhaus oder einer Einrichtung nach § 10 Absatz 1 abstattet,


e) entgegen § 10 Absatz 4 Satz 2 den Besuch in einer Einrichtung duldet, in der aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt,


f) entgegen § 10 Absatz 5 eine Anweisung der Leitung eines Krankenhauses oder einer Einrichtung nach § 10 Absatz 1 oder eine Vorgabe eines bestehenden Hygieneplans nicht einhält,


g) entgegen § 12 Absatz 1 eine dort genannten Einrichtungen betreibt, soweit der Betrieb nicht zu Zwecken der Notbetreuung erfolgt,

h) entgegen § 12 Absatz 4 einen Menschen mit Behinderungen fördert, betreut oder beschäftigt, obwohl dieser eines der in § 12 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 genannten Ausschlusskriterien erfüllt,


i) entgegen § 12 Absatz 5 Satz 2 auf Anforderung kein fachärztlich bestätigtes Hygienekonzept nachweist.


(2) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Absatzes 1 können mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.


(3) Die Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 sind als Anlage veröffentlicht.


§ 14
Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte


Die Landkreise und kreisfreien Städte haben im Benehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium über die Vorgaben dieser Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Dies gilt insbesondere im Falle von kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf die jeweilige Gebietskörperschaft.


§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


(1) Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die SARS-CoV-2‐Eindämmungsverordnung vom 8. Mai 2020 (GVBl. II Nr. 30), die zuletzt durch die Verordnung vom 27. Mai 2020 (GVBl. II Nr. 43) geändert worden ist, außer Kraft.


(2) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Ablauf des 16. August 2020 außer Kraft. § 11 tritt mit Ablauf des 24. Juni 2020 und § 12 mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.


Potsdam, den


Die Ministerin für Soziales, Gesundheit,
Integration und Verbraucherschutz
Ursula Nonnemacher


Anlage
(zu § 13 Absatz 3)


Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit dieser Verordnung


Bei Ordnungswidrigkeiten nach dieser Verordnung, die im Rahmen dieses Bußgeld-katalogs aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den darin bestimmten Beträgen festzusetzen. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze.


Die Festlegung des konkreten Bußgeldes innerhalb des vorgegebenen Rahmens erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Hierbei sind unter anderem


- das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit,


- ein durch den Verstoß für die Täterin oder den Täter gegebenenfalls entstande-ner wirtschaftlicher Vorteil aus der Tat und dessen Höhe,


- ein gegebenenfalls fahrlässiges Handeln der Täterin oder des Täters,


- die Einsichtigkeit der Täterin oder des Täters oder


- vorangegangene Verstöße der Täterin oder des Täters gegen die SARS-CoV-2-Umgangsverordnung


zu berücksichtigen.


Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zusätzlich auch ein Unternehmen o-der eine juristische Person oder Personenvereinigung mit einem Bußgeld zu bele-gen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen diese Verordnung bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

Regelung Verstoß Adressat des Bußgeldbescheids Regelsatz in Euro
§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nichteinhaltung des Mindestabstands, ohne dass eine Aus-nahme nach § 1 Ab-satz 2 Satz 2 vorliegt Jede Person 50 – 250
§ 3 Absatz 4 Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts Arbeitgeber; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä. 100 – 5 000

§ 4 Absatz 1,
§ 5 Absatz 1 und 2,
§ 6 Absatz 1 und 2,
§ 7 Absatz 1 und 2,
§ 8 Absatz 2,
§ 9 Absatz 1 und 2,
§ 10 Absatz 1 und 2

Unterlassen der Einhaltung der Sicherstellung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 oder 5 im Einzelfall Veranstalterin oder Veranstalter, Betreiberin oder Betreiber,Anbieterin oder Anbieter; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä. 250 – 10 000
§ 8 Absatz 1 Nummer 1 Öffnung einer Einrichtung für den Publikumsverkehr, um dort Tanzlustbarkeiten stattfinden zu lassen Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä. 1 000 – 10 000
§ 8 Absatz 1 Nummer 2 Öffnung einer der aufgeführten Einrichtungen oder Angebote für den Publikumsverkehr oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen Betreiberin oder Bertreiber, Veranstalterin oder Veranstalter; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä. 1 000 – 10 000
§ 9 Absatz 4 Betrieb einer der dort genannten Einrichtungen Betreiberin oder Bertreiber; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä. 250 – 2 500
§ 10 Absatz 4 Satz 1 Besuch trotz Vorliegens einer Atemwegsinfektion Besucherin oder Besucher 250 – 2 500
§ 10 Absatz 4 Satz 2 Duldung des Besuchs in einer Einrichtung, in der aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt Betreiberin oder Betreiber; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä. 5 000 – 10 000
§ 10 Absatz 5 Nichtbefolgung einer Anweisung der Leitung eines Krankenhauses oder einer Einrichtung nach § 10 Absatz 1 oder einer Vorgabe eines bestehenden Hygieneplans Betretungsbefugte Person 100 – 1 000
§ 12 Absatz 1 Betrieb einer der genannten Einrichtungen, soweit der Betrieb nicht zu Zwecken der Notbetreuung erfolgt Träger der Einrichtung, Betreiberin oder Betreiber; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä. 1 000 – 10 000
§ 12 Absatz 4 Förderung, Betreuung oder Beschäftigung eines Menschen mit Behinderungen, obwohl dieser eines der Ausschlusskriterien erfüllt Träger der Einrichtung, Betreiberin oder Betreiber; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä 500 – 5 000
§ 12 Absatz 5 Nichtvorlage eines fachärztlich bestätigten Hygienekonzepts Träger der Einrichtung, Betreiberin oder Betreiber; bei jur. Personen Geschäftsführung o. Ä. 1 000 – 10 000



.
Begründung


A. Allgemeiner Teil


Die Umsetzung der bisherigen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung) in Brandenburg hat gezeigt, dass die vorherigen regulierenden Maßnahmen dem Ein-dämmungsziel der Landesregierung entsprechen und durch einschneidende Be-schränkungen die Zahl der täglichen Neuinfektionen reduziert werden konnte. Auch nachdem die ersten schrittweisen Öffnungsmaßnahmen durchgeführt wurden, ist die Zahl der Neuinfektionen niedrig geblieben. Dies ist vor allem auch dem diszipli-nierten Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Der eigenverantwort-liche Umgang der Bevölkerung mit der Situation soll auch weiterhin gefördert wer-den, weil er unverzichtbar zur Eindämmung der Pandemie ist.


Der Verordnungsgeber überprüft regelmäßig in kurzzeitigen Abständen die Maß-nahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie auf ihre Geeignet-heit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. Die weiterhin niedrige Zahl der täglichen Neuinfektionen im Land Brandenburg macht eine Abmilderung der Grundrechtsein-schränkungen für die Bürgerinnen und Bürger notwendig. Welche konkreten Berei-che des öffentlichen Lebens in welchem Umfang eine weitere Öffnung erfahren kön-nen, hat der Verordnungsgeber unter Abwägung der verschiedenen Belange des Grundrechtsschutzes und weiterer, auch volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte zu entscheiden. Dabei kommt ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu.


Mit der vorliegenden Verordnung nimmt der Verordnungsgeber einen Paradigmen-wechsel in der Strategie im Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus vor. Einschrän-kungen werden auf das noch notwendige Maß zurückgefahren. An Stelle von Ver-boten treten allgemeine (für jedermann geltende) und besondere Abstands- und Hygieneregeln. Eine vollständige Normalisierung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus infektiologischen Gründen (noch) nicht möglich.


B. Besonderer Teil

Zu § 1 (Allgemeine Hygiene- und Abstandsregeln):


Zu Absatz 1:


Mit Absatz 1 werden die von jeder Person zu beachtenden Hygieneregeln bestimmt. Diese gelten generell für alle Personen und unabhängig von den in dieser Verord-nung besonders geregelten Bereichen.


Zu Absatz 2:


Die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern trägt entscheidend dazu bei, die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus in der Bevölkerung zu verringern. Das all-gemeine Abstandsgebot gilt wie die allgemeinen Hygieneregeln im öffentlichen und privaten Bereich generell für alle Personen und unabhängig von den in dieser Ver-ordnung besonders geregelten Bereichen. Mit jedem zusätzlichen Grad der Öffnung
wird es umso wichtiger, dass Abstands- und Hygieneregeln weiter konsequent eingehalten werden, weil durch die zunehmende Zahl an Kontakten die Gefahr des Entstehens neuer Infektionsketten steigt.


Durch die Verwendung des Wortes „grundsätzlich“ wird deutlich gemacht, dass im konkreten Einzelfall die Möglichkeit einer Abweichung vom Abstandsgebot besteht, wenn und soweit dies aufgrund der besonderen Umstände unvermeidlich ist. Dies gilt zum Beispiel


- bei der Erbringung medizinischer Tätigkeiten im Rahmen der Gesundheits-versorgung und Pflege,


- bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen nach § 5 Absatz 2,


- bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel,


- bei der Wahrnehmung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen unabdingbar ist (hiervon umfasst ist auch die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben, insbesondere der Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen) oder


- wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist (z. B.: Durchführung rechtlich vorgeschriebener Kastrophen-, Brandschutz- oder Räumungsübungen).


Satz 2 regelt Ausnahmen vom Gebot der Einhaltung des Mindestabstands.


In den Fällen der Nummer 2 und 3 bedarf es unter pädagogischen Gesichtspunkten eines engeren Kontakts im konkreten Einzelfall, insbesondere, wenn es sich um die Betreuung jüngerer Kinder oder von Kindern mit besonderen Bedarfen handelt. Auf-grund des aktuellen Pandemiegeschehens stehen bei einer Abwägung zur Ein-schränkung dieser pädagogischen Gesichtspunkte nicht mehr länger evidente kon-krete Gesundheitsgefahren gegenüber, denen nicht auch durch mildere Mittel be-gegnet werden kann. Insoweit sind bereits die jeweiligen Arbeitgeber zur Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen und hygienischen Rahmenbedingungen verpflichtet, sodass im Grundsatz auch der Mindestabstand eingehalten werden wird, wenn dem nicht pädagogische Belange entgegenstehen. Darüber hinaus sind auch die Kinder und Jugendlichen in den jeweiligen Einrichtungen angehalten, die besonderen Hy-gienemaßgaben zu berücksichtigen.


Für die Aufnahme des regulären Schulbetriebs (s. Begründung zu § 11) bedarf es ebenfalls einer Ausnahme vom Mindestabstandsgebot. In Schulen ist die Einhaltung des Mindestabstands zwischen Schülerinnen und Schülern bei realistischer Be-trachtung nicht zu gewährleisten. Dies gilt gleichermaßen für die Einhaltung des Mindestabstands zwischen Lehrkräften oder sonstigem Schulpersonal und den Schülerinnen und Schülern. Eine sinnvolle pädagogische Arbeit in der Schule ist nur möglich, wenn der Mindestabstand zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften aufgehoben wird. Lernprozesse sind geprägt von Interaktion. Zudem lassen sich pädagogische Hilfestellungen der Lehrkräfte gegenüber Schülerinnen und Schülern nicht durchgängig unter Einhaltung eines geregelten Mindestabstands vermitteln. Eine Gefährdung durch infizierte Kinder bei Unterschreitung des Min-destabstands von 1,5 Meter ist wissenschaftlich bislang nicht eindeutig erwiesen. Die Ansteckungsgefahren für den Lehrkörper sind derzeit wissenschaftlich als offen zu bezeichnen und angesichts der geringen Infektionszahlen im Land Brandenburg
von nur geringer Wahrscheinlichkeit (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Be-schluss vom 10. Juni 2020 – 3 B 194/20 –).


Für die Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal ist die Einhaltung des Mindest-abstandsgebots weiterhin verpflichtend. Dies gilt insbesondere in den Lehrerzim-mern sowie bei Konferenzen.

Zu § 2 (Mund-Nasen-Bedeckung):


Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann in bestimmten Situationen dazu beitragen, die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus in der Bevölkerung zu verlang-samen und Risikogruppen vor Infektionen zu schützen. Dabei sind die mit dem Tra-gen einer Mund-Nasen-Bedeckung verbundenen kurzzeitigen Beeinträchtigungen im Alltagsleben gegenüber dem Gesundheits- und Lebensschutz der Bevölkerung von eher geringem Gewicht (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Be-schluss vom 3. Juni 2020 – VfGBbg 9/20 EA –).


Als ausreichende Mund-Nasen-Bedeckung kann auch ein Gesichtsvisier angese-hen werden, wenn es aufgrund seiner Bauart und Trageweise geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern.


Neu aufgenommen wurde die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern und Einrichtungen nach § 10, weil dies zum Schutz besonders vulnerabler Personen in diesen Einrichtungen erforderlich ist.


Analog zu der in Absatz 1 Nummer 4 geregelten Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs regelt der neue Absatz 1 Nummer 5 eine entsprechende Tragepflicht für Fahrgäste in Reise-bussen oder bei Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristi-schen Angeboten.


Die Ausnahme nach Absatz 3 Nummer 3 gilt auch für das dort genannte Personal untereinander.

Zu § 3 (Besondere Abstands- und Hygieneregeln, Arbeitsschutz):


Zu Absatz 1:


Absatz 1 bestimmt als Generalnorm, dass in den in den §§ 4 ff. geregelten Berei-chen die jeweils Verantwortlichen auf der Grundlage eines für diese Bereiche gel-tenden Hygienekonzepts die Einhaltung der erforderlichen Abstands- und Hygiene-regeln im Einzelfall sicherzustellen haben. Das Hygienekonzept kann sich auch an vorhandenen Mustern und Empfehlungen von Interessen- und Fachverbänden ori-entieren. Die in Satz 1 Nummer 1 bis 5 – nicht abschließend – aufgezählten Regeln beinhalten diejenigen infektionsschutzrechtlichen Einzelmaßnahmen, die aus Sicht des Verordnungsgebers als Mindeststandard je nach Bereich zwingend einzuhalten sind. Hinsichtlich der in Nummer 2 vorgesehenen Zutritts- und Aufenthaltsbeschrän-kung sind die räumlichen Gegebenheiten zu beachten (Festlegung der maximalen Anzahl von Personen, die gleichzeitig unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern Zutritt haben dürfen). Die Einhaltung der Pflichten können die Verant-wortlichen ggf. in Ausübung ihres Hausrechts durchsetzen.


Satz 2 regelt, dass ergänzend zu den vorgenannten Maßgaben die von Branchen-, Berufs- und Fachverbänden für ihre Mitglieder erarbeiteten bereichsspezifischen Konzepte und Empfehlungen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu beachten sind, sofern derartige Konzepte und Empfehlungen für die jewei-ligen Mitglieder tatsächlich zur Verfügung stehen und soweit sie nicht hinter den Mindeststandards der Verordnung zurückbleiben.


Zu Absatz 2:


Absatz 2 konkretisiert die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 geregelte Verpflichtung zum Erfassen von Personendaten. Die Erfassung dient der Erleichterung der Kontakt-nachverfolgung durch die Gesundheitsämter, falls im Nachgang eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus festgestellt wird. Sie stellt nach wie vor eine zentrale Maß-nahme zur Bekämpfung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus dar. Der hiermit verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist aufgrund der derzeitigen Lage gerechtfertigt und auch nicht unverhältnismäßig. Durch die an-geordnete Vernichtung der Anwesenheitslisten nach Ablauf von vier Wochen wird dem dargelegten Schutzzweck auch lediglich im sachlich erforderlichen Umfang Rechnung getragen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2020 – OVG 11 S 43/20 –, S. 7).

Zu Absatz 3:


Absatz 3 stellt klar, dass die Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 auch auf Dritte übertragen werden kann. Die Verantwortlichkeit der oder des jeweiligen Ver-antwortlichen bleibt auch bei einer solchen Übertragung unberührt.

Zu Absatz 4:


Absatz 4 stellt klar, dass jeder Arbeitgeber die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz trägt. Arbeitgeber haben demnach auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes ein betriebliches Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen und diese im Betrieb umzusetzen. Dabei sind unter anderem eine ausreichende Reinigung und Hygiene vorzusehen, gegebenen-falls Reinigungsintervalle anzupassen und strikt die persönlichen und organisatori-schen Hygieneregeln einzuhalten. Als Unterstützung hat das Bundesarbeitsminis-terium den „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“1) veröffentlicht. Aktuelle Informa-tionen für Arbeitgeber und Beschäftigte befinden sich auch auf der Internetseite des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2) sowie für spezifische Branchen bei den Unfallversicherungsträgern. Darüber hinaus haben Branchen-, Berufs- und Fachverbände für ihre Mitglieder entsprechende Konzepte und Empfehlungen erarbeitet, die ergänzend zu beachten sind.


1) https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=2
2) https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/themen/arbeitsschutz/arbeitsschutz-corona-information/


Zu Absatz 5:


Es handelt sich um eine Klarstellung im Hinblick auf § 12a Absatz 1 der Kita-Personalverordnung.

Zu Absatz 6:


Die Regelung hat klarstellenden Charakter.

Zu § 4 (Versammlungen und Veranstaltungen):


Zu Absatz 1:


Absatz 1 bestimmt, welche Abstands- und Hygieneregeln die Veranstalterinnen und Veranstalter bei der Durchführung von Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes und von Veranstaltungen sicherzustellen haben. Die Vorschrift differenziert danach, ob die jeweilige Versammlung oder Veranstaltung schwerpunktmäßig unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen stattfindet. In geschlossenen Räumen besteht ein vergleichsweise höheres Infektionsrisiko, sodass hier zusätzlich auch die Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung zu erfassen sind.


Die Sicherstellung der Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 (Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts von Personen) darf ausschließlich dem Zweck dienen, die Einhaltung des allgemeinen Abstandsgebots nach § 1 Absatz 2 Satz 1 angesichts der konkreten räumlichen Gegebenheiten zu gewährleisten.


Die versammlungsrechtlichen Befugnisse der Versammlungsbehörde bleiben unberührt.


Bei Veranstaltungen mit einem erhöhten Infektionsrisiko können strengere Hygieneregeln notwendig sein. Dies gilt zum Beispiel bei Gesangsveranstaltungen in geschlossenen Räumen. Gemeinsames Singen sollte dort regelmäßig nur mit bis zu sechs Personen erfolgen und es sollte eine Raumgröße von mindestens zehn Quadratmetern pro Person sichergestellt werden; darüber hinaus sollte ein Abstand von drei Metern zwischen Personen und von sechs Metern in Atemausstoßrichtung sichergestellt werden.

Zu Absatz 2:


Absatz 2 definiert den Veranstaltungsbegriff im Sinne des Absatzes 1. Der Begriff ist im Interesse eines möglichst weitreichenden Infektionsschutzes weit auszulegen. Die Zahl der anwesenden Personen ist für die Annahme einer Veranstaltung nicht maßgeblich.


Zu den Veranstaltungen zählen neben den ausdrücklich geregelten Fällen beispielsweise Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Volksfeste, Konzerte, Open-Air-Konzerte, Rock-Festivals, Umzüge, Wahlkampf-, Jubiläums-, Wohltätigkeits-, Theater-, Faschings-, Verkaufsveranstaltungen, Lehrveranstaltungen, Tagungen, Kongresse, Seminare, Zirkusse, Einweihungsfeiern, Richtfeste, Schiffstaufen, Hochzeiten, Feuerwerke, Flugshows, Filmvorführungen, Parteitage, Partys, Stadtfeste, Kinderfeste, Paraden. Soweit im Rahmen derartiger Veranstaltungen


ggf. getanzt wird, unterscheidet sich dies in infektiologischer Hinsicht von sog. Tanz-lustbarkeiten nach § 33b der Gewerbeordnung (s. insoweit Begründung zu § 8 Ab-satz 1 Nummer 1).

Zu Absatz 3:


Absatz 3 bestimmt, dass das Selbstorganisationsrecht des Landtags und der kom-munalen Vertretungskörperschaften (Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenver-sammlungen, Kreistage und Amtsausschüsse) von den vorgenannten Maßgaben unberührt bleibt.

Zu § 5 (Verkaufsstellen und Dienstleistungen):

Zu Absatz 1:


Absatz 1 legt fest, dass die in der Vorschrift genannten Verkaufsstellen und Einrich-tungen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 sicherzustellen haben.


Von dem Begriff der Einrichtung zur Erbringung von Dienstleistungen sind auch Arztpraxen und andere Einrichtungen der Gesundheitsfachberufe umfasst. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt hier für Patientinnen, Patien-ten und das Praxispersonal unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizini-sche Behandlung dem nicht entgegensteht.

Zu Absatz 2:


Absatz 2 regelt, dass bei körpernahen Dienstleistungen zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Maßgaben auch die Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachver-folgung zu erfassen sind. Diese weitere Maßgabe ist aufgrund des typischerweise mit derartigen Dienstleistungen einhergehenden erhöhten Infektionsrisikos erforder-lich. Als körpernahe Dienstleistungen gelten insbesondere Friseurbetriebe sowie Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik- und Nagelstudios sowie Fußpflegeeinrich-tungen.

Zu § 6 (Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen):

Zu Absatz 1:


Absatz 1 bestimmt, dass Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten vorbehaltlich des Absatzes 2 die Einhaltung der in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 genannten Abstands- und Hygieneregeln sicherzustellen haben.

Zu Absatz 2:


In den in Absatz 2 abschließend aufgezählten Gaststätten haben die Betreiberinnen und Betreiber nur die Abstands- und Hygieneregeln nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sicherzustellen.

Zu § 7 (Beherbergung und Tourismus):

Zu Absatz 1:


Absatz 1 regelt, dass im Bereich der Beherbergung und des Tourismus die Einhal-tung der Abstands- und Hygieneregeln nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 durch die jeweiligen Betreiberinnen und Betreiber sicherzustellen ist. In gemein-schaftlich genutzten Räumen ist auch für eine regelmäßige Lüftung zu sorgen. Ge-meinschaftlich genutzte Räume sind zum Beispiel Speiseräume, Aufenthaltsberei-che, Fernseh- und Spielzimmer etc. Ergänzend können die von Branchen-, Berufs- und Fachverbänden für den Tourismusbereich erarbeiteten Konzepte und Empfeh-lungen zum Infektionsschutz herangezogen werden (s. § 3 Absatz 1 Satz 2).


Während des Aufenthalts in gemieteten bzw. gepachteten Unterkünften obliegt den Mieterinnen und Mietern bzw. Pächterinnen und Pächtern die Einhaltung der allge-meinen Abstands- und Hygieneregeln. Es gelten insoweit die gleichen Maßstäbe wie im privaten Bereich.

Zu Absatz 2:


Absatz 2 bestimmt, dass in den dort genannten Fällen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 sicherzustellen ist. Die Verpflichtung zur Erfassung der Personendaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der in Absatz 2 genannten Angebote rechtfertigt sich dadurch, dass diese in der Regel in geschlossenen Fahrzeugen stattfinden.

Zu § 8 (Sonstige Gewerbebetriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr):

Zu Absatz 1:


Absatz 1 zählt besondere Arten von Gewerbebetrieben auf, die aufgrund des er-höhten Infektionsrisikos weiterhin für den Publikumsverkehr zu schließen sind.


Zu Nummer 1:


Aufgrund der körperlichen Aktivität beim Tanzen sowie der in der Regel hohen Raumtemperatur in Musikclubs kommt es typischerweise zu einer erhöhten Atem-aktivität der Besucher verbunden mit einem höheren Ausstoß von Aerosolen, was bei einer infizierten Person die konkret bestehende Gefahr birgt, erhebliche Viren-mengen freizusetzen. Aufgrund der vorhandenen Lautstärke können Konversationen nur stattfinden, wenn die Besucher dicht zusammenstehen und sich gegenseitig ins Ohr sprechen. Weiterhin dürfte der mit diesen Veranstaltungen typischerweise einhergehende Alkoholkonsum enthemmend auf die Besucher wirken. Eine Einhaltung des Abstandsgebots ist daher nicht sichergestellt. Dies auch deshalb, weil die Bewegungsmuster und -richtungen auf einer Tanzfläche für die Anwesenden kaum vorherzusehen sind. Tanz- und Musikveranstaltungen ziehen zudem eine Vielzahl von Besuchern an, die nicht selten die ganze Nacht durchfeiern. Typischerweise kommt es dabei zu Kontakt mit vielen Freunden, aber auch noch unbekannten anderen Menschen. Die Vielzahl der Besucher schafft in der Regel ein relativ anonymes Umfeld, in dem unbeschwert neue Bekanntschaften geknüpft werden können. Dies erschwert eine Nachverfolgung von Infektionsketten (VG Hamburg, Beschluss vom 26. Mai 2020 – 13 E 2094/20 –).

Zu Nummer 2:


Anders als bei anderen körpernahen Dienstleistungen ist bei Angeboten nach Ab-satz 1 Nummer 2 eine effektive Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben und der Si-cherstellung einer Nachverfolgung bei Auftreten von Infektionsfällen bei realistischer Betrachtung nicht zu gewährleisten (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 3. Juni 2020 – 2 B 201/20 –).

Zu Absatz 2:


Die Vorschrift differenziert hinsichtlich der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln danach, ob der jeweilige Gewerbebetrieb schwerpunktmäßig unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen betrieben wird. In geschlossenen Räumen besteht ein vergleichsweise höheres Infektionsrisiko, sodass hier zusätzlich auch die Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung zu erfassen sind.
Zu den sonstigen Gewerbetrieben und öffentlich zugänglichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr im Sinne des Absatzes 2 gehören beispielsweise Museen, Gale-rien, Kinos, Theater, Konzerthäuser, Bibliotheken, Archive, Planetarien und Stern-warten, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten, Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen, Freizeitparks und -einrichtungen, Großmärkte, Wochenmärkte, Jahrmärkte, Spezialmärkte und Trödelmärkte.

Zu § 9 (Sport):


Die Regelung entspricht – bis auf die aufgehobenen Regelungen zu Spielplätzen – inhaltlich im Wesentlichen dem vormaligen § 6 SARS-CoV-2-EindV. Dampfsaunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen bleiben aufgrund des höheren Infektions-risikos weiterhin geschlossen.

Zu § 10 (Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime):


Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem vormaligen § 11 SARS-CoV-2-EindV, der redaktionell überarbeitet und hinsichtlich der zulässigen Besucheranzahl moderat erweitert worden ist. Für die Besuche von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren sowie von Neugeborenen bedarf es keiner ausdrücklichen Ausnahmeregelung, weil diese bereits vom Sorge- und Umgangsrecht umfasst sind.
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz hat „Handlungsempfehlungen für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe zur Umsetzung der Besuchsregelung in § 11 der SARS-CoV-2-Eindämmungsver-ordnung“ herausgegeben, die zur Unterstützung bei der Anwendung des § 10 die-nen.

Zu § 11 (Schulen):


Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem vormaligen § 12 SARS-CoV-2-EindV.
In Anbetracht der gegenwärtigen epidemiologischen Lage hat sich der Verord-nungsgeber unter besonderer Würdigung der Bildungsrechte von Kindern und der erforderlichen pädagogischen Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler dazu entschlossen, die Aufnahme des Regelbetriebs in den Schulen mit Ablauf des laufenden Schuljahres wieder zu ermöglichen. § 11 tritt daher mit Ablauf des 24. Juni 2020 (Ende des laufenden Schuljahres) außer Kraft.


Die bisher veröffentlichten Studien und Analysen über die Ausbreitungsdynamik des SARS-CoV-2-Virus und die Verläufe von COVID-19 zeigen, dass Kinder im Ver-gleich zu Erwachsenen eine deutlich untergeordnetere Rolle in der Verbreitung des Virus einnehmen. Weiterhin deuten die bisherigen Studien auf eine geringere Rate symptomatischer Infektionen bei Kindern und Jugendlichen als bei Erwachsenen hin. Kinder und Jugendliche mit SARS-CoV-2-Infektion zeigen nach vorliegenden medizinischen Studien überwiegend keine oder nur milde Symptome. Zudem kommt es demnach selten zu schweren Verläufen.


Bei länger andauernder Schulschließung drohen möglicherweise schwerwiegende Entwicklungs- und Bildungsdefizite bei den betroffenen Kindern, die auch später nicht mehr aufgeholt werden können. Der fehlende Kontakt zu Gleichaltrigen und zum Lehrpersonal im Präsenzunterricht kann zu erheblichen, im Laufe der Zeit im-mer größer werdenden Bildungsdefiziten insbesondere in Familien führen, die so-zial benachteiligt sind. Schließlich würde eine weitere von den Eltern zu gewährleis-tende Beschulung die Eltern weiter daran hindern, insbesondere einer Erwerbstä-tigkeit nachzugehen (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Juni 2020 – 3 B 194/20 –).

Zu § 12 (Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesstätten und vergleichbare Angebote):


§ 12 enthält besondere Regelungen für Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesstätten und vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe. Diese Angebote umfassen Maßnahmen der Teilhabe am Arbeitsleben und der sozialen Teilhabe, die auch von den besonders vulnerablen Personengruppen mit erhöhtem Schutzbedürfnis wahrgenommen werden. Werkstätten für behinderte Menschen sind gleichzeitig wichtige Akteure im Wirtschaftsleben. Mit den Regelungen zum Betrieb dieser Einrichtungen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie muss deshalb ein Ausgleich zwischen ihrer Funktion und dem Schutzbedürfnis der behinderten Men-schen hergestellt werden.


Die Vorschrift tritt mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.

Zu Absatz 1:


Der Betrieb von Werkstätten für behinderte Menschen, anderen Leistungsanbietern, deren angegliederten Förder- und Beschäftigungsbereiche und von Tagesstätten für Menschen mit seelischer Behinderung ist grundsätzlich nur in Form einer Not-betreuung zulässig.

Zu Absatz 2:


Mit der Regelung in Absatz 2 wird Werkstätten für behinderte Menschen über die Notbetreuung hinaus die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ermög-licht, um in besonders wichtigen Teilbereichen der Werkstatt den Betrieb aufrecht zu erhalten beziehungsweise wieder zu aktivieren. Zu den besonders wichtigen Teil-bereichen gehören die Essensversorgung durch Küchen- und Kantinenbetriebe und die Belieferung von Einrichtungen der Alten- und Eingliederungshilfe, der Lebensmittelbereich einschließlich der Tierhaltung und des Obst- und Gemüseanbaus so-wie Wäschereien. Ferner sind davon für den wirtschaftlichen Betrieb der Werkstät-ten besonders relevante Teilbereiche umfasst, etwa die Herstellung von (Teil-)Produkten, die Betrieben und Unternehmen für die End- oder Weiterverarbeitung zuge-liefert werden. Gleiches gilt für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf einem ausgelagerten Arbeitsplatz in einem Betrieb oder einem Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes.


Es handelt sich um eine Kann-Regelung, mit der ein erster Schritt zurück zur Nor-malität erreicht werden soll. Keine Einrichtung (Werkstatt für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter oder Tagesstätte für Menschen mit seelischer Behinde-rung) ist verpflichtet, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. Ebenso gilt das Prinzip der Freiwilligkeit für die Menschen mit Behinderungen. In die Ent-scheidung über die Aufnahme des Betriebs unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen sollten im Fall einer Werkstatt für behinderte Menschen auch der Werkstattrat, die Angehörigen und ggf. die Betreiber von besonderen Wohnformen einbezogen werden.

Zu Absatz 3:


Werkstätten für behinderte Menschen und andere Leistungsanbieter können Men-schen mit Behinderungen in das Eingangsverfahren aufnehmen und auch wieder Maßnahmen im Berufsbildungsbereich durchführen. Die Erbringung dieser Leistun-gen nach § 57 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist mit dem zuständigen Re-habilitationsträger (in der Regel Bundesagentur für Arbeit oder Rentenversicherung) abzustimmen.


Unter dem Begriff Tagesstätten für Menschen mit seelischer Behinderung sind Tagesstätten für Menschen mit einer psychischen Erkrankung und Tagesstätten für Menschen mit einer Abhängigkeitserkrankung zu verstehen. Diese Tagesstätten können zusätzlich zur Notbetreuung Menschen mit Behinderungen wieder betreuen und fördern, wenn diese Menschen davon Gebrauch machen möchten.


Die Ausnahmeregelung gilt nicht für einen an eine Werkstatt für behinderte Men-schen angegliederten Förder- und Beschäftigungsbereich oder vergleichbaren Bereich.

Zu Absatz 4:


Zu den in Absatz 4 genannten Risikogruppen wird auf die Einschätzung des Robert Koch-Instituts in den „Informationen und Hilfestellungen für Personen mit einem hö-heren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf“ (Stand: 8. Mai 2020) verwiesen.

Zu Absatz 5:


Die Werkstätten für behinderte Menschen, die anderen Leistungsanbieter, deren angegliederte Förder- und Beschäftigungsbereiche sowie die Tagesstätten für Men-schen mit seelischer Behinderung müssen durch geeignete Maßnahmen die Ein-haltung der erforderlichen Abstands- und Hygieneregelungen sicherstellen. Diese Maßnahmen sind durch ein fachärztlich bestätigtes Hygienekonzept nachzuweisen.
Die erforderliche fachärztliche Bestätigung kann bei dem jeweiligen Betriebsarzt o-der bei dem örtlichen Gesundheitsamt eingeholt werden. Gleichzeitig ist es notwen-dig, dass die jeweiligen Einrichtungen ihre Konzepte kontinuierlich überprüfen und diese bei der Vorlage von neuen Erkenntnissen oder bei geänderten Rahmenbe-dingungen entsprechend anpassen und erneut fachärztlich bestätigen lassen.


In Abhängigkeit von den jeweiligen Bedingungen vor Ort sind ggf. Lösungen für die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln durch Veränderungen der Gruppen-größe, bei der Zusammensetzung der einzelnen Gruppen oder durch Schichtbetrieb vorzusehen.


Der Arbeitgeber, bei dem ein ausgelagerter Arbeitsplatz eingerichtet ist, hat im Ein-vernehmen mit der Werkstatt für behinderte Menschen oder dem anderen Leis-tungsanbieter die notwendigen und die für den jeweiligen Tätigkeitsbereich zusätz-lichen Vorkehrungen, die für den Schutz vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus erforderlich sind, zu treffen und sich im Bedarfsfall hierzu mit den entsprechenden Ordnungsbehörden abzustimmen. Zu gewährleisten sind auch bei der Be-schäftigung von Menschen mit Behinderungen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie weiterhin die notwendige Betreuung auf dem ausgelagerten Arbeitsplatz durch die Fachkräfte der Werkstatt für behinderte Menschen.


Detaillierte Hinweise für die Hygienekonzepte können u. a. den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Men-schen mit Behinderungen „Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen“ (Stand: 30. April 2020) entnommen werden. Außerdem wird auf die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards verwiesen.

Zu § 13 (Durchsetzung der Gebote und Verbote, Bußgelder):


Die Vorschrift entspricht – redaktionell angepasst – dem vormaligen § 16 SARS-CoV-2-EindV. Sie regelt diejenigen Tatbestände, die nach Maßgabe dieser Verord-nung in Verbindung mit der dazugehörigen Anlage bußgeldbewehrt sind.

Zu § 14 (Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte):


Die Vorschrift entspricht dem vormaligen § 17 SARS-CoV-2-EindV. Zu § 15 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten):
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung bzw. das abweichende Außerkrafttreten einzelner Vorschriften.
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verordnung tritt die SARS-CoV-2-Eindäm-mungsverordnung außer Kraft.

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