Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld (KUG)

(Corona-Virus: Informationen für Unternehmen)

Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum KUG vor. Diese werden von der Bundesregierung durch Verordnung erlassen. Sie gelten mit Wirkung zum 01.03.2020 und sind bis 31. Dezember 2020 befristet (Stand Referentenentwurf vom 19.03.2020). Das Wichtigste in Kürze:

• Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.

• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.

• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.

• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

• Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

 

Voraussetzungen (§ 95 SGB III) • Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall
• Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen
• Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen
• Anzeige des Arbeitsausfalles bei der Agentur für Arbeit
Erheblicher Arbeitsausfall (§ 96 SGB III)

• Unabwendbares Ereignis (z. B. behördlich veranlasste Maßnahmen wegen Corona-Virus, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Unglücksfall)

oder

• Wirtschaftliche Ursachen (z. B. Auftragsmangel, - stornierung, fehlendes Material) 

 -> Der Arbeitsausfall muss vorübergehend und unvermeidbar sein.

 Betriebliche Voraussetzungen (§ 97 SGB III)  • Im Betrieb oder der Betriebsabteilung muss mindestens eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer beschäftigt sein.
 Persönliche Voraussetzungen (§ 98 SGB III)

 • Fortsetzung einer versicherungspflichtigen (ungekündigten/ohne Aufhebungsvertrag aufgelösten) Beschäftigung • Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an eine Ausbildung

⇒ befristet Beschäftigte: können KUG erhalten!

⇒ gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: können ab Ausspruch der Kündigung: kein KUG erhalten!

 Wie lange kann KUG bezogen werden? (§ 104 SGB III)

 Grundsätzlich gilt:

• 12 Monate

• Unterbrechungen von mindestens 1 Monat können die Bezugsfrist verlängern Achtung:

• Unterbrechungen von 3 Monaten erfordern eine neue Anzeige!

 

Berechnung – wie viel Geld erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? (§ 105 SGB III) • 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 1 Kind haben, bekommen 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns.
Sozialversicherung • Für die vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge (Beitrag für Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Anteil zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) kann der Arbeitgeber die volle Erstattung für die Zeit des Arbeitsausfalls beantragen.
Definition „unvermeidbar“: • Noch vorhandener Urlaub aus dem vergangenen Urlaubsjahr ist zur Vermeidung der Kurzarbeit einzubringen • Auflösung von Überstunden- und Arbeitszeitkonten – Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden • Umsetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss geprüft werden (ggf. temporäre Umsetzung) • Wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen müssen zuvor getroffen worden sein (z. B. Arbeiten auf Lager, Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten)
Mindesterfordernis

• Mehr als 10 % Entgeltausfall für mindestens 10% der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderlich

 ⇒ im Betrieb oder Betriebsabteilung

 ⇒ im jeweiligen Kalendermonat

Anzeige über Arbeitsausfall (§ 99 SGB III)

Die Anzeige aufgrund wirtschaftlichen Gründen muss in dem Kalendermonat bei der Agentur für Arbeit eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt. Bei einem unabwendbaren Ereignis muss die Anzeige unverzüglich eingereicht werden.

⇒ In Schriftform oder in elektronischer Form erforderlich.

⇒ Bei der Agentur für Arbeit am Betriebssitz

• Der erhebliche Arbeitsausfall ist glaubhaft darzulegen.

Achtung (evtl. betriebsinterne Regelungen / Fristen):

• Vereinbarungen mit / Ankündigungsfristen bei Betriebsrat –sofern vorhanden - beachten

• Kurzarbeiterklausel in Arbeitsverträge beachten

• tarifliche Regelungen bei der Einführung von KUG beachten

• Unter Umständen Einzelvereinbarung mit Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern abschließen

 Abrechnungsverfahren

• Die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten sind in Arbeitszeitnachweisen zu führen.

• Die Abrechnung für den jeweiligen Kalendermonat muss innerhalb von 3 Monaten (Fristbeginn mit Ablauf des beantragten Kalendermonats) eingereicht werden.

• Zuständig ist die Agentur für Arbeit am Sitz der Lohnabrechnungsstelle.

• Nach Ende des Arbeitsausfalls erfolgt eine Prüfung, da KUG unter Vorbehalt ausgezahlt wird.

 

Alle Informationen, wichtige Hinweise und Links finden Sie auch online unter: www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

Eindämmungsverordnung Bußgeldkatalog

BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBEHÖRDEN


Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) vom 31. März 2020

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) vom 31. März 2020 Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Vom 31. März 2020
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz gibt folgende Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) vom 31. März 2020 bekannt:
Verstöße gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020 (GVBl. II Nr. 11) sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes wie folgt zu ahnden:

 

 

Lfd. Nr  SARSCoV-2EindV Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Regelsatz in Euro
 1  § 1 Abs. 1  Durchführung von öffentlichen oder nichtöffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen oder sonstigen Ansammlungen, die nicht von den Ausnahmen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder § 1 Abs. 2 erfasst sind Veranstalter, bei juristischen Perso- nen Geschäftsführung o. Ä., oder für die Durchführung verantwortliche Person  500 - 2.500
 2  § 1 Abs. 1  Teilnahme an öffentlichen oder nichtöffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen oder sonstigen Ansammlungen, die nicht von den Ausnahmen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder § 1 Abs. 2 erfasst sind Teilnehmende Person  50 - 500
 3  § 2 Abs. 1  Betrieb einer Verkaufsstelle, die nicht gem. § 2 Abs. 2 ausgenommen ist  Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä  1.000 - 10.000
 4  § 2 Abs. 1  Betrieb einer Einrichtung, die nicht gem. § 2 Abs. 2 ausgenommen ist  Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä  1.000 - 10.000
 5  § 3 Abs. 1  Betrieb einer der genannten Einrichtungen  Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä 1.000 - 10.000
 6  § 3 Abs. 2  Betrieb einer der genannten Einrichtungen  Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä 1.000 - 10.000
 7  § 3 Abs. 3  Betrieb einer der genannten Einrichtungen  Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä 1.000 - 10.000
 8  § 3 Abs. 4  Betrieb einer der genannten Einrichtungen  Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä 1.000 - 10.000
 9  § 4 Abs. 1  Betrieb der dort genannten Einrichtungen außer Schwimmbädern, die nicht unter § 4 Abs. 2 fallen  Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä 1.000 - 10.000
 10  § 4 Abs. 1  Besuch der dort genannten Einrichtungen außer Schwimmbädern, die nicht unter § 4 Abs. 2 fallen  Besuchende Person  50 - 500
 11  § 4 Abs. 3  Besuch oder Nutzung eines öffentlich zugänglichen Spielplatzes  Besuchende Person, Duldung durch den Eigentümer eines Spielplatzes  50 - 500
 12  § 5  Durchführung von dort genannten Zusammenkünften sowie Unterbreiten von dort genannten Angeboten sowie Anbieten von Busreisen  Veranstalter, bei juristischen Perso- nen Geschäftsführung o. Ä., oder für die Durchführung verantwortliche Person  500 - 2.500
 13  § 5  Teilnahme an dort genannten Zusammenkünften sowie Wahrnehmung von dort genannten Angeboten sowie Teilnahme von Busreisen  Teilnehmende Person  50 - 500
 14  § 6 Abs. 1  Betrieb einer dort genannten gastronomischen Einrichtung, die nicht gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 ausgenommen ist Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä.  1.000 - 10.000
 15  § 6 Abs. 2  Nichteinhaltung der Vorgaben zum Bestellprozess Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä.  250 - 2.500
 16  § 6 Abs. 4  Öffnung einer dort genannten Einrichtung für den Publikumsverkehr Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä.  1.000 - 10.000
 17  § 6 Abs. 5  Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä.  1.000 - 10.000
 18  § 8 Abs. 1  Verstoß gegen das Besuchsverbot, soweit nicht § 8 Abs. 2 oder 3 gelten  Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä. 1.000 - 10.000
 19  § 8 Abs. 1 Verstoß gegen das Besuchsverbot, soweit nicht § 8 Abs. 2 oder 3 gelten  Besuchende Person  1.000 - 10.000
 20  § 9 Abs. 1 Satz 3  Verstoß gegen die unverzügliche Abgabe von Meldungen zu Personalengpässen oder Versorgungs- problemen  Träger der Einrichtung  100 - 5.000
 21  § 9 Abs. 1 Satz 5  Verstoß gegen Weisungen der Jugendämter oder Einrichtungsaufsicht  Träger der Einrichtung  100 - 10.000
 22  § 9 Abs. 1 Satz 2  Verstoß gegen das Besuchsverbot  Träger der Einrichtung, Betriebs- inhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä.  1.000 - 10.000
 23  § 9 Abs. 1 Satz 2 Verstoß gegen das Besuchsverbot  Besuchende Person  100 - 1.000
 24  § 9 Abs. 3  Betrieb einer dort genannten Einrichtung mit Publikumsverkehr oder persönlichem Zugang für Hilfesuchende ohne Zustimmung des zuständigen Jugendamtes  Träger der Einrichtung, Betriebs- inhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä.  100 - 1.000
 25  § 9 Abs. 4  Betrieb einer dort genannten Einrichtung, soweit nicht der Betrieb zu Zwecken der Notbetreuung erfolgt Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä.  1.000 - 10.000
 26  § 9 Abs. 5  Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Verordnung Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä.  250 - 2.500
 27  § 10  Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Verordnung  Betriebsinhaber, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. Ä.  250 - 2.500
 28  § 11 Abs. 2  Verstoß gegen das Betretungsverbot, sofern nicht § 11 Abs. 3 greift  Jede auf öffentlichen Orten angetroffene Person  50 - 500

Die Festlegung des konkreten Bußgeldes innerhalb des vorgegebenen Rahmens erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Hierbei ist unter anderen
- das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit, - ein durch den Verstoß für die Täterin oder den Täter ggf. entstandener wirtschaftlicher Vorteil aus der Tat und dessen Höhe, - ein ggf. fahrlässiges Handeln der Täterin oder des Täters, - die Einsichtigkeit der Täterin oder des Täters oder - vorangegangene Verstöße der Täterin oder des Täters gegen die SARS-CoV-2-EindV
zu berücksichtigen.

Die Regelsätze gelten für einen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln. In den Fällen der §§ 2, 3, 4 und 6 SARS-CoV-2-EindV kann im Wiederholungsfall eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro betragen.
Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen bzw. eine juristische Person/Personenvereinigung mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

 

Information zu Möglichkeiten finanzieller Entlastung bei fälligen Steuerzahlungen ab dem 16.03.2020 in der Gemeinde Schenkendöbern

Um Unternehmen und Steuerpflichtigen während der Zeit der Corona-Pandemie zu unterstützen und um soziale Härtefälle abzufedern, wurden in Abstimmung mit dem Landkreis Spree-Neiße und den Städten, Ämtern und Gemeinden des  Landkreises, Kulanzregelungen bei der Erhebung und Entrichtung der Grundsteuern und der Gewerbesteuern getroffen.

Die Gemeinde Schenkendöbern informiert:

1. Es sollte ein Antrag beim zuständigen Finanzamt auf  Neu-
    festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2020
    erfolgen.

2. Die Gewerbesteuer kann auf Antrag bei der Gemeinde-
    verwaltung bis zum 31. Dezember 2020 zinslos gestundet
    werden.

3. Für die Grundsteuer A und B kann ebenfalls eine zinslose
    Stundung der Steuerschuld bis zum 31.12.2020 bei der
    Gemeindeverwaltung beantragt werden.

Anträge sind formlos und schriftlich an:

Gemeinde Schenkendöbern

Sachgebiet Steuern

Gemeindeallee 45

03172 Schenkendöbern

zu richten.

Bitte geben Sie dabei stets das Kassenzeichen Ihres aktuellen Steuerbescheides an.

Beratungstelefon für Menschen mit Demenz und ihre Angehörige

Menschen mit Demenz bzw. ihre Angehörigen sind zurzeit vor große Herausforderungen gestellt. Wegen der Einschränkungen fällt die Unterstützung durch bislang genutzte Entlastungsmöglichkeiten ganz oder teilweise aus.

Wir möchten Sie deshalb gerne auf das Beratungstelefon ( 0331 / 273 46 111) aufmerksam machen, auf dem  montags, mittwochs und freitags von 9 - 12 Uhr und dienstags und donnerstags von 15 - 18 Uhr die „Alzheimer-Gesellschaft Brandenburg e.V., Selbsthilfe Demenz, zu erreichen ist.

Tipps für pflegende Angehörige MmD (Menschen mit Demenz)

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