Finanzielle Hilfe für Unternehmen

Finanzielle Hilfen bei Ausfällen durch die Corona-Pandemie

Laut der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2 und COVID-19) im Land Brandenburg vom 17. März 2020 wurde das öffentliche und wirtschaftliche Leben durch zahlreiche Maßnahmen eingeschränkt.

Um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern wurden erste Hilfsmaßnahmen ergriffen. Insbesondere wurde der Zugang zu der Beantragung des Kurzarbeitergeldes vereinfacht und es besteht die Möglichkeit die Verdienstausfallentschädigung nach dem §§56 ff Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu beantragen. Beide Programme stellen wir ihnen in der Kurzfassung vor.

Kurzarbeitergeld (Kug)

Kurzarbeitergeld kann vom Arbeitgeber beantragt werden, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt und diese nicht mehr vollständig durch z.B. fehlende Aufträge ausgeführt werden kann. Dabei darf das Unternehmen die Geschäftstätigkeit nicht vollständig einstellen.

Verdienstausfallentschädigung nach dem §§56 ff Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Die Verdienstausfallentschädigung nach dem §§56 ff Infektionsschutzgesetz kann vom Arbeitgeber beantragt werden, wenn eine behördliche angeordnete Schließung vorliegt.

Kurzarbeitergeld (Kug)  Verdienstausfallentschädigung nach dem §§56 ff Infektionsschutzgesetz (IfSG) 

Wo kann ich das Kurzarbeitergeld beantragen:

Bei der Bundesagentur für Arbeit

Ab wann:

Rückwirkend zum 01. März 2020 zunächst befristet bis zum Jahresende soll die Kurzarbeit stärker gefördert werden.

Wer kann beantragen:

Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Hinweis: Für die Arbeitnehmerinnen, die ihre Kinder betreuen müssen, kann KEIN Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld:

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.   Grundsätzlich ist das Ziel von Kurzarbeit, dass Beschäftigte vorübergehend weniger Stunden leisten, um nicht gekündigt zu werden.

Wo kann ich die Entschädigung nach §56 (IfSG) beantragen:

Im Land Brandenburg beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit in der Abteilung Gesundheit

Ab wann:

Mit Beginn der behördlich angeordneten Schließung laut dem Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Nr. 10 vom 17.03.2020

Wer kann beantragen:

Gilt für alle natürlichen und juristischen Personen, die behördlich zur Schließung aufgefordert wurden.

Höhe der Entschädigung:

Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Bruttoarbeitsentgelt (Verdienstausfall) inklusive der Sozialversicherungsanteile (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile).

Entschädigungsdauer:

Die Entschädigungsdauer beträgt bis zu 6 Wochen und wird zu 100% erstattet..Ab der 7. Woche wird eine Entschädigung in Höhe von 70% gewährt.

Frist:

Der Antrag muss innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit gestellt werden.

So beantragen Sie Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit:
 
1. Nehmen Sie Kontakt zu ihrem Ansprechpartner bei der Bundesagentur für Arbeit auf.  Für die Stadt Spremberg (Brandenburg): Sylke Rau:  Tel: 0355 619 1303
 
Michael Gautel: Tel: 0355 619 1302
 
Für die Gemeinde Spreetal (Sachsen): Tel: 0800 4 5555-00 (Arbeitnehmer) Tel: 0800 4 5555-20 (Arbeitgeber)
Hinweis: Halten Sie ihre Betriebsnummer bereit.

2. Gespräch des Arbeitgebers mit den betroffenen Arbeitnehmern führen, um eine beidseitige Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit festzulegen.
 
Unternehmen mit einem Betriebsrat reichen eine Kopie der Betriebsvereinbarung ein.
 
Unternehmen ohne Betriebsrat füllen bitte für jeden betroffenen Mitarbeiter das Formular „Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit“ aus.
 
Das Formular dazu finden Sie auf der Internetseite der Handwerkskammer Cottbus unter der Betitelung „Kurzarbeit Vereinbarung“.  
 
Den Link dazu finden Sie hier:  
 
https://www.hwk-cottbus.de/artikel/corona-leichterer-zugang-zum-kurzarbeitergeld-7,0,5117.html
 
3. Füllen Sie die „Anzeige über Arbeitsausfall“ im laufenden Monat aus.
Hinweis: Unter Punkt 9 muss eine vollumfängliche Aussage getroffen werden, die alle wirtschaftlichen Gründe aufzeigt. Es reicht nicht das Wort „Coronavirus“!!!
Das Formular dazu finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf
 
4. Postalische Einreichung bei der Bundesagentur für Arbeit:  
 
Das ausgedruckte und unterschriebene Formular „Anzeige über Arbeitsausfall“ kommt gemeinsam mit der Kopie der Erklärung des Betriebsrates oder der Kopie der unterschriebenen Vereinbarungen der Arbeitnehmer („Vereinbarung über die Einführungvon Kurzarbeit“) in den Briefkasten der Agentur für Arbeit.
 
5. Überprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit. Ein Mitarbeiter nimmt hierfür Rücksprache zum Unternehmen auf. Zu diesem Zweck muss die telefonische Erreichbarkeit sichergestellt werden.  
 
6. Nach einem ersten Zwischenbescheid kann das Antragsverfahren fortgesetzt werden.  
 
7. Erst dann füllen Sie den Antrag auf „Kurzarbeitergeld (Kug) – Leistungsantrag“ aus.  
 
Den Antrag dazu finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf
 
8. Füllen Sie die Anlage zum „Leistungsantrag für das Kurzarbeitergeld (Kug) -Abrechnungsliste“ am Monatsende aus. Hilfestellungen leistet ihr Lohn-/ und Steuerbüro.
 
Den Antrag dazu finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug108_ba013010.pdf

So beantragen Sie die Verdienstausfallentschädigung nach dem §§56 ff Infektionsschutzgesetz (IfSG):
 
1. Füllen Sie den „Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff Infektionsschutzgesetz (IfSG)“ aus.  
 
Den Antrag dazu finden Sie hier: 

https://lavg.brandenburg.de/media_fast/4055/Antrag%20auf%20Verdienstausfallentsch%C3%A4digung-IfSG_2020-0318.pdf

2. Den Antrag beizulegen ist:
 
Vom Arbeitgeber bei Erstattungsansprüche für Arbeitnehmer:  
 
1. Nachweis Lohnzettel inklusive der Sozialversicherungsbeiträge im Einzelnen aufgeschlüsselt für jeden Arbeitnehmer 2. Kopie des Bescheides über des Tätigkeitsverbotes (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Nr. 10 vom 17.03.2020)
 
Den Link dazu finden Sie hier:

https://stadt-spremberg.de/3xcms/config/uploads/dkat6mit1822.pdf
 
Von Selbständigen: 1. Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten nachgewiesenen Jahreseinkommens.  2. Nachweis der Sozialversicherungsbeiträge im Einzelnen für den Unternehmer
 
Hinweis:  Betriebsausgaben können in voller Höhe im Antrag berücksichtigt werden. Dazu sind entsprechende Belege beizulegen.

Maßnahmen der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB)
Die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) ermittelt derzeit den Finanzbedarf der betroffenen Unternehmen auf Grundlage einer Unterstützungsanfrage, um weitere Hilfspakete gezielter entwickeln zu können.  
Wenn Sie betroffen sind, füllen Sie bitte den folgenden Fragenbogen dazu aus:
https://www.wfbb.de/de/system/files/media-downloads/aktualisiertes_formular_unterstuetzungsanfrage_corona_19-03-20_v06.pdf
 
Hilfestellung der ASG Spremberg GmbH
Für Hilfestellungen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung der ASG Spremberg GmbH gern zur Verfügung. Sie erreichen uns unter:
Tel.:  03563/ 59 30 557 Mobil: 0173 16 37 598

Quellenangabe:

Agentur für Arbeit:  
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Agentur für Arbeit (Videos):
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Handwerkskammer Cottbus:
https://www.hwk-cottbus.de/artikel/corona-leichterer-zugang-zum-kurzarbeitergeld-7,0,5117.html

Land Brandenburg:
https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.430427.de

Stadt Spremberg  
„Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg“
https://stadt-spremberg.de/3xcms/config/uploads/dkat6mit1822.pdf

Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB)
https://www.wfbb.de/de/Corona-Virus-Unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-Unternehmen